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Klimakabinett tagt ohne Entscheidung

Klimakabinett ohne Entscheidung - Umweltschützer: "Nur Reden, kein Handeln"

© dpa

Umweltministerin Svenja Schulze sprach nach der Sitzung von einer "intensiven Diskussion"

Nach der dritten Sitzung des Klimakabinetts ist weiter offen, wie es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll. Drei Stunden lang berieten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Fachminister im Kanzleramt, bevor sie sich am späten Donnerstagabend trennten, ohne Entscheidungen getroffen zu haben - die sollen erst am 20. September fallen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer "intensiven Diskussion". Es gebe noch viel zu tun.

CO2-Ausstoß im Verkehr und beim Heizen soll teurer werden

Umweltschützer und die FDP verlangten mehr Tempo von der Regierung. Das Klimakabinett verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen verteuern soll.

Umweltschützer kritisieren zu langsames Handeln

Vor allem in der Union sehen viele einen CO2-Preis sehr kritisch. "Wieder nur Reden und kein Handeln", sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper der Deutschen Presse-Agentur. Die Klimakrise brauche beherztes Handeln, dafür liege "alles auf dem Tisch". Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte der dpa: "Die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, sich beim Klimaschutz zu einigen, wird die Klimabewegung in den kommenden Monaten immer breiter und größer werden lassen."

An diesem Freitag wird die Klimaaktivistin Greta Thunberg zur Demo der Bewegung Fridays for Future in Berlin erwartet. Auch der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler, machte Druck: "Union und SPD haben nun hoffentlich genug geredet", sagte er der dpa. Er warb für das FDP-Konzept, die Bereiche Verkehr und Wärme in Deutschland in den EU-weiten Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß zu integrieren und damit zu begrenzen. Am EU-Handel nehmen bisher nur Energiewirtschaft und Teile der Industrie teil. mk 190400 Jul 19

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