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Kippen und Einwegbecher: Hersteller sollen zahlen

Müll durch Einwegprodukte - Schulze bittet Hersteller zur Kasse

© dpa

Hersteller von Wegwerfartikeln wie Zigaretten oder Kaffeebecher sollen in Zukunft die Kosten fürs Sauberhalten von Straßen und Parks mittragen. Bis 2021 sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür fertig sein, kündigte Bundesumweltministerin Schulze (SPD) in Berlin an.

Ziel sei, die Kommunen finanziell zu entlasten - und ein Umdenken in der Gesellschaft. "Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten, das greift wieder mehr um sich", sagte Schulze. Die Kosten müssten bisher die Kommunen und damit alle Bürger tragen. Nun solle es einen finanziellen Anreiz für die Hersteller geben, auf Mehrweg statt auf Wegwerf-Artikel zu setzen.

Anteil von Wegwerfprodukten wird erhoben  

Die Grundlage für die sogenannte Herstellerverantwortung hatte die EU im Frühjahr geschaffen. Die kommunalen Unternehmen kündigten an, nun über ein Jahr repräsentativ zu untersuchen, welchen Anteil solche Wegwerfprodukte und Zigaretten am Müll im öffentlichen Raum haben.

Mainzer OB Ebling: zwei Drittel Einwegverpackungen

Die städtischen Müllentsorger seien 365 Tage im Jahr im Einsatz, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Bis zu zwei Drittel des Inhalts der Straßen-Mülleimer bestünde aus Einwegverpackungen. Alleine in Mainz seien das 120 Tonnen im Jahr. Hersteller zahlen für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme, die etwa über gelbe oder orangene Tonne für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmüll in Haushalten zuständig sind. 

Schulze auch für Verbot von Plastiktüten 

Am Sonntag hatte Schulze erklärt, sie wolle Plastiktüten generell verbieten lassen. Man habe durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel seit 2016 bereits zwei Drittel der Plastiktüten ersetzen können. Das reiche aber nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte dagegen, man müsse zunächst den Weg über die Freiwilligkeit gehen. Dem Nabu dagegen geht das angekündigte Plastiktütenverbot nicht weit genug. "Ein Verbot von Einwegplastiktüten allein kann zu gefährlichen Verlagerungen am Markt führen", teilte der Naturschutzbund mit. Eine Einwegpapiertüte sei in ihrer Ökobilanz nicht besser. "Daher brauchen wir vielmehr eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen". Die Erlöse aus dieser Abgabe sollten, unabhängig vom Material, für die Entwicklung und Förderung umweltschonender Mehrwegalternativen eingesetzt werden, fordert der Verein. 

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