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Groko Streit um komplette Soli-Abschaffung

Solidaritätszuschlag - SPD will Soli für die Meisten streichen

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SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Sein Ministerium leitete einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weiter.

Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

Lob für Gesetzentwurf von Scholz

Unionspolitiker lobten den Vorschlag, betonten allerdings, dies könne nur der Anfang sein. "Diesem Entwurf können wir mit gutem Gewissen zustimmen. Er geht noch ein bisschen über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus", sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg "NDR Info".

Union mahnt komplette Abschaffung an

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der dpa: "Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit." Scholz' Gesetzesentwurf solle jetzt zügig beraten und im Bundestag beschlossen werden.CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte ebenfalls, der Vorschlag von Scholz könne "nur ein erster Schritt" sein. "Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen.

SPD lehnt vollständige Abschaffung ab

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (online Sonntag, Print Montag). Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte hingegen: "Eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab". 

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