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G7-Gipfel in Biarritz

Handelskrieg, Brände, Konflikte - G7-Gipfel in Biarritz

© dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), steht zwischen Boris Johnson (l), Premierminister von Großbritannien, und Emmanuel Macron (3.v.r), Präsident von Frankreich, daneben sind noch Giuseppe Conte (2.v.r), Ministerpräsident von Italien, und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, beim Beginn des Gipfels.

Die Staats- und Regierungschefs der großen sieben Industrieländer (G7) setzen die Beratungen auf ihrem Gipfel im französischen Badeort Biarritz fort. Im Mittelpunkt stehen zunächst die schwächelnde Lage der Weltwirtschaft und die Handelsstreitigkeiten mit den USA.

USA und EU starten mit Drohgebärden in G7-Gipfel 

Schon kurz vor seiner Abreise nach Biarritz kündigte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf französischen Wein oder andere Vergeltungsmaßnahmen an, falls die Regierung in Paris bei ihren Plänen für eine Digitalsteuer bleiben sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte daraufhin mit einer Reaktion: "Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten", sagte er kurz vor Beginn des Gipfels in dem französischen Badeort am Atlantik. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versuchte allerdings zu deeskalieren. Spannungen beim Handel seien "schlecht für alle", sagte er in einer Fernsehansprache.

Handelskrieg zwischen USA und China Thema

Frankreich plant eine Steuer für globale Internet-Unternehmen, die auf große und international tätige Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple abzielt. Weil viele der betroffenen Unternehmen ihren Sitz in den USA haben, ist Trump gegen die Steuer. 

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident im Handelskonflikt mit China die nächste Eskalationsstufe eingeläutet und angekündigt, dass die USA sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben werden. Der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften dürfte beim G7-Gipfel ebenfalls zur Sprache kommen. 

Regenwald-Brände in Brasilien müssten aufhören

Wahrscheinlich gleich zu Beginn des Gipfels wird sich die G7 mit den verheerenden Waldbränden in Südamerika beschäftigen. Macron hatte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet in Biarritz ein klares Signal für einen Stopp der Brände im Amazonasgebiet. "Wir werden uns damit beschäftigen, wie wir unterstützen und helfen können und einen klaren Aufruf dazu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen", sagte sie kurz vor ihrer Abreise in einem Podcast. Macron habe Recht, wenn er sagt: "Unser Haus brennt." 

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. In diesem Jahr nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas Medienberichten zufolge um 83 Prozent zu. Insgesamt sollen mehr als 70 000 Brände registriert worden sein. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wertet Macrons Initiative als Einmischung in innere Angelegenheiten. "Die brasilianische Regierung ist weiterhin offen für einen Dialog, der auf objektiven Daten und gegenseitigem Respekt beruht", schrieb er auf Twitter. Tusk befürchtet für den Fall von weiteren schweren Bränden im Amazonas-Regenwald ein Scheitern des Freihandelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur.

Wenn die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der für das Abkommen notwendige Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, sagte Tusk. Er spielte damit darauf an, dass unter anderem Frankreich bereits ein Veto gegen den Deal zum Aufbau der weltweit größten Freihandelszone angedroht hat. Bislang gibt es lediglich eine informelle Grundsatzeinigung über den Abschluss des Abkommens. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich dagegen aus, das Mercosur-Abkommen vom Streit über die Waldbrände abhängig zu machen. "Es gibt alle möglichen Leute, die jeden möglichen Anlass nutzen, um (...) gegen Handelsabkommen vorzugehen", sagte er. "Ich möchte das nicht sehen." 

Festnahmen am Rande von G7-Gipfel

Am Rande des G7-Gipfels im südwestfranzösischen Biarritz sind mindestens 68 Menschen festgenommen worden. Orte und Umstände der Festnahmen blieben zunächst offen. In Bayonne, der Nachbarstadt von Biarritz, waren am Abend bei einer ungenehmigten Demonstration Steine geflogen, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Die französische Regierung hat über 13 000 Sicherheitskräfte mobilisiert, um den Gipfel der führenden Industrienationen zu schützen.

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