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Altenstadt: CDU stellt Nachfolgekandidatin auf

NPD-Ortsvorsteher in Altenstadt - CDU stellt Nachfolgekandidatin auf

Nach dem bundesweiten Aufschrei über die Kür eines NPD-Politikers zum neuen Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung soll seine Abwahl schnell in die Wege geleitet werden. Die dafür nötige Ortsbeiratssitzung solle "recht zeitnah" einberufen werden, sagte der Bürgermeister von Altenstadt im hessischen Wetteraukreis, Norbert Syguda (SPD), am Dienstag.

Nachfolgerin für Ortsvorsteher Stefan Jagsch könnte die junge CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov werden. Die 22-Jährige kandidiere, bestätigte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion am Dienstag. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk über die Personalie berichtet. Die Studentin gehört dem Ortsbeirat Waldsiedlung an und ist Vorsitzende der Jungen Union Wetterau.

CDU-Politikerin hat offenbar bei Wahl entschuldigt gefehlt

Bürgermeister Syguda sagte, er wolle das Gespräch mit Jagsch suchen, um einen geeigneten Termin für die nächste Sitzung des Beirats abzustimmen. Die Wahl von Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, hatte deutschlandweit Empörung und Forderungen nach einer Neuwahl ausgelöst. Die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates hatten den NPD-Politiker vergangene Woche einstimmig zum Vorsteher gewählt. Cyrulnikov habe bei der Sitzung entschuldigt gefehlt, berichtete hessenschau.de. 

Anträge auf Abwahl wurden unterschrieben

Neben dem NPD-Mann sitzen in dem Gremium insgesamt acht Vertreter von CDU, SPD und FDP. Diese haben nach Angaben von Bürgermeister Syguda die Anträge auf die Abwahl des frisch gekürten Ortsvorstehers und die Einberufung einer Beiratssitzung unterschrieben und im Rathaus abgegeben.Die Gemeinde will sich nun um die Zustellung der Unterlagen an Jagsch kümmern, der als Ortsvorsteher zu der Sitzung einladen muss.

Jagsch will bei Abwahl klagen

Das soll mit einer sogenannten Postzustellungsurkunde erfolgen: "Das ist die Zustellungsform, die auch rechtssicher und juristisch anerkannt wird", erläuterte Syguda. Jagsch kündigte an, die Unterlagen juristisch prüfen lassen zu wollen. Sollte formal alles korrekt sein, werde er eine Sitzung einberufen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Abwahl werde er "selbstverständlich" klagen. "Eine legitime demokratische Wahl hat stattgefunden und jetzt wird im Endeffekt, nur weil das Ergebnis nicht passt, diese aufgehoben."

© dpa

 

"Triftiger Grund" für Abwahl nötig?

Der NPD-Politiker ging mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung davon aus, dass es für eine Abwahl ein triftiger Grund nötig ist. Nach ihrer Einschätzung müsse kein konkreter Grund für die Abwahl vorgelegt werden, sagte dagegen Sozialdemokratin Gnadl und verwies dafür ebenfalls auf die Hessische Gemeindeordnung. Diese Einschätzung müsse aber noch auf ihrer Rechtssicherheit überprüft werden.

Kein Gegenkandidat angetreten

Die Ortsbeiratsmitglieder hatten als Argumente für die Wahl eines NPD-Politikers zum neuen Vorsteher unter anderem angeführt: Es gab keinen anderen Kandidaten und die Parteizugehörigkeit habe keine Rolle gespielt. Die Aussage eines CDU-Vertreters, Jagsch könne zudem mit dem Computer umgehen und Mails schreiben, sorgte bereits für diverse bissige Kommentare, gerade in den Sozialen Medien. Die IT-affine Piratenpartei Hessen bot am Dienstag dem Ortsbeirat Waldsiedlung "gerne einen privaten Computerkurs an".

Ortsteil hat 2600 Einwohner

Die Gemeinde Altenstadt in Mittelhessen hat etwa 12.000 Einwohner, der Ortsteil Waldsiedlung, dem Jagsch nun vorsteht, 2600. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD zehn Prozent geholt und lag damit vor der FDP mit sieben Prozent. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 aber für die NPD eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" fest, sie sei verfassungsfeindlich.

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Unterdessen sorgt in Hanau ein neuer Fall für Empörung.

Wie die Süddeutsche schreibt, wurde dort einem 76-Jährigen der Landesehrenbrief verliehen, der in der Stadtverordnetenversammlung Fraktionschef der Republikaner ist und im Kreistag von Main-Kinzig eine Fraktion mit einem NPD-Mann bildet.

Der Ehrenbrief des Landes Hessen ist eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten "für besonderes ehrenamtliches Engagement im Bereich der demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung der Gesellschaft".

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