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Bouffier: Grundsteuer weiter auf Miete umlegen

Bouffier gegen Berlin - Grundsteuer weiter auf Miete umlegen

© dpa

Die Grundsteuer sollte nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auch künftig auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Der CDU-Bundesvize wandte sich am Dienstag in Wiesbaden gegen eine geplante Bundesratsinitiative des Landes Berlin.

"Um es klar zu sagen: Ich lehne solch ein Vorhaben entschieden ab. Die Grundsteuer ist bislang auch kein Mietentreiber", teilte Bouffier mit. Die Grundsteuer diene der Finanzierung kommunaler Leistungen für alle Bürger, unabhängig ob sie Eigentümer oder Mieter sind.

Mieter könnten im Zweifel mehr zahlen

"Die Abschaffung der Umlagefähigkeit wäre Symbolpolitik ohne Wirkung für die Mieter, die dann im Zweifel sogar eine höhere Miete zahlen müssten", gab Bouffier zu bedenken. Mit einem "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" auf Bundesebene will Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen.

Erfolgschancen für Bundesratsinitiative ist unklar

Das ist bisher gängige Praxis. Eine Entlastung würde laut Gesetzentwurf 36,4 Millionen Mietern zugute kommen. Das seien 57,9 Prozent aller Haushalte in Deutschland. Allerdings ist unklar, welche Erfolgschancen der Vorstoß im Bundesrat hat.

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