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Kritik an deutschen Klima-Plänen vor UN-Gipfel

UN-Gipfel in New York beginnt - Kritik an deutschen Klima-Beschlüssen

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Symbolbild

Während in Deutschland eine erbitterte Debatte über das Klimapaket der Bundesregierung tobt, reist Angela Merkel als eine der internationalen Hoffnungsträgerinnen zum UN-Gipfel nach New York.

Dutzende Staats- und Regierungschefs sollen beim UN-Klimagipfel in New York neue Pläne im Kampf gegen die Klimakrise vorstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird unter anderem die am Freitag beschlossene Strategie der Bundesregierung zur CO2-Reduzierung vorstellen, die Klimaschützer in Deutschland als nicht weitreichend genug kritisieren.

Rede auch von Thunberg

Merkels Rede wird nach UN-Angaben etwa um 16.50 Uhr deutscher Zeit erwartet. Neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi soll auch die 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sprechen.

Trump nicht dabei

Nicht dabei sein wird US-Präsident Donald Trump, der parallel zum Gipfel eine eigene Veranstaltung im UN-Hauptquartier in New York geplant hat. Dabei geht es um religiöse Freiheit. Die Vereinigten Staaten werden nur mit einer niederrangigen Delegation beim Klimatreffen vertreten sein. Eine US-Rede ist nicht geplant.

Greenpeace kritisiert Merkel

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan kritisierte die deutsche Regierungschefin im Vorfeld der Konferenz scharf. "Wenn Schüler irgendwo auf der Welt sich benehmen würden wie Angela Merkel, würde sie jeder Lehrer nach Hause schicken, um ihre Hausaufgaben richtig zu machen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die am Freitag von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen würden nur die Hälfte der versprochenen Reduktion von Emissionen bis 2030 bringen. "Dieses Versagen moralischer Führung wird in New York besonders von den ärmsten und am stärksten gefährdeten Ländern bemerkt werden".

Kritik an Beschlüssen der Bundesregierung

Derweil geht die erbitterte Klimadebatte in Deutschland weiter. Bei der Opposition, Umweltschützern und Wirtschaftsverbänden stoßen die Beschlüsse der großen Koalition auf starke Kritik. Bemängelt wird etwa, dass sie zu spät einsetzten oder zu kurz griffen.

Grünen wollen Änderungen im Bundesrat erwirken

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei zwar gut, dass nun Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werde. "Das wird aber nicht reichen - es müssen deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs folgen." So erwarte sie von der geplanten Bepreisung von Kohlendioxid keinerlei Lenkungswirkung. Die Grünen kündigten an, im Bundesrat Änderungen erwirken zu wollen.

Kritik an den Beschlüssen kam aber auch aus der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe sich mehr gewünscht. "Besser wäre es, zügig ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken." Er bezeichnete das Konzept als "eine gute Grundlage für die weitere Diskussion".

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