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Schlappe für Johnson: Zwangspause ist rechtswidrig

Schlappe für Boris Johnson - Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

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Schwere Niederlage für Premierminister Boris Johnson: Das oberste britische Gericht attestiert dem Regierungschef, mit der Zwangspause für das Parlament gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die Suspendierung des Parlaments ist null und nichtig.

Das oberste britische Gericht (Supreme Court) hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Abgeordneten werden morgen Mittag nun wieder zusammentreten, teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow mit. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte Johnson umgehend zum Rücktritt auf.

Vorwurf: Johnson hat die Queen hinters Licht geführt

Das Supreme Court entschied, dass die Zwangspause die Abgeordneten in "extremer" Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags hindere, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben.

Die von Johnson bei Königin Elizabeth II. erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem "weißen Blatt Papier", so Hale. "Das Parlament ist nicht suspendiert. Das ist das einstimmige Urteil aller elf Richter." Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und "den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird".

"Johnson hält sich nicht an Regeln"

Ex-Generalstaatsanwalt Dominic Grieve zufolge stieß das Gericht in ein Vakuum vor, "das der Premierminister geschaffen hat, indem er sich entschlossen hat, die ungeschriebenen Regeln unserer Verfassung zu missachten", sagte der von Johnson geschasste ehemalige Tory-Abgeordnete dem Sender Sky News. "Bei der britischen Verfassung beruht vieles auf Konventionen, das bedeutet auf dem Vertrauen, dass sich die Leute in einer bestimmten Weise verhalten." Johnson habe aber gezeigt, dass er sich nicht an diese ungeschriebenen Regeln halten wolle. Eine dieser Regeln laute, dass das Parlament nicht suspendiert werden darf, um politische Ziele zu erreichen.

Zwangspause seit zwei Wochen

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober - etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit - wieder zusammentreten.Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken.

Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird.

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