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Diesel-Urteil: VW-Käufer darf Geld zurückverlangen

Urteil in der VW-Diesel-Affäre - Autokäufer darf Geld zurückverlangen

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Ein Volkswagen Tiguan steht vor dem Kraftfahrt-Bundesamt.

Muss Volkswagen für einen Diesel aufkommen, der mit manipulierter Abschalteinrichtung unterwegs war? Ja, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Fall. Wie viel Geld der Käufer zurückbekommt, müssen aber andere entscheiden.

VW muss laut einem Gerichtsurteil im Abgasskandal grundsätzlich für Autos mit dem Dieselmotor EA 189 haften. Ein Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises ergebe sich aus einer "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung" durch das Unternehmen, heißt es in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Die Richter entsprachen "dem Grunde nach" der Klage eines Autokäufers, der 2009 einen VW-Tiguan der Baureihe EA 189 EU 5 erworben hatte. Nach Bekanntwerden des Dieselskandals forderte er die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

"Sittenwidrige Handlung"

Das Oberlandesgericht (OLG) entschied nun zu seinen Gunsten: Die Entwicklung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, stelle eine "sittenwidrige Handlung der VW AG dar", hieß es. Durch die Abschalteinrichtung sei unschwer erkennbar die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge bedroht gewesen. Die Vermögensinteressen unbeteiligter Dritter seien von dem beklagten Unternehmen "sehenden Auges gefährdet". Im Urteil ist auch von "Bedenkenlosigkeit" die Rede, mit der die Dieselautos an Kunden verkauft worden seien.

Der Kläger könne nun gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen. Die Höhe des Betrags müsse aber ein Sachverständiger festgelegen. Unstrittig sei, dass der Autokäufer einen Schaden erlitten habe. "Unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des erworbenen Fahrzeugs wurde er durch die Verpflichtung der Auszahlung des Kaufpreises belastet und sollte dafür ein Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware erhalten", so die OLG-Richter.

Urteil mit Signalwirkung?

Von den Motoren der betroffenen 189-Baureihe wurden insgesamt elf Millionen Stück gebaut. Dieser Rechtsstreit ist nur einer von vielen Prozessen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei VW. Es liegen mittlerweile weit über 40 000 einzelne Urteile zu privaten Zivilverfahren klagender Dieselbesitzer gegen den Konzern oder gegen Volkswagen-Händler vor - die meisten davon endeten mit einer Klageabweisung. Beim Bundesgerichtshof lagen Ende August mehr als 30 Verfahren.

Am 30. September startet zudem am Oberlandesgericht Braunschweig ein Verfahren zur Musterfeststellungsklage. Dabei bündeln viele Einzelkläger ihre Forderungen an VW - in der Hoffnung, mit einem geschlossenen Auftreten eine höhere Chance auf Entschädigungen für ihre Fahrzeuge in individuellen Folgeprozessen zu haben. Rund 430 000 Autokäufer schlossen sich der Klage an.

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