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Johnson im Kreuzfeuer des Parlaments

Nach Aufhebung der Zwangspause - Johnson im Kreuzfeuer des Parlaments

© dpa

Am ersten Sitzungstag des britischen Parlaments nach Aufhebung der Zwangspause ist über Premierminister Boris Johnson ein Sturm der Kritik hereingebrochen.

Johnson sei "nicht geeignet für das Amt, das er innehat", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn und forderte den Premier zum Rücktritt auf. "Für das Wohl dieses Landes sollte er gehen", so Corbyn.

Gericht hatte Zwangspause gekippt

Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Das Parlament sei durch die Suspendierung auf "extreme" Weise in der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben behindert worden, begründeten die Richter das Urteil. Johnson sagte, die Entscheidung des Gerichts werde respektiert, er halte sie aber für falsch.

Johnson will Misstrauensvotum

Der Regierungschef rief die Oppositionsparteien zu einem Misstrauensvotum auf. Schon am Donnerstag solle darüber abgestimmt werden, so der Premier. Doch mit dem Vorstoß handelte er sich umgehend eine Absage ein. Zuerst müsse der von Johnson angedrohte EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober vom Tisch, sagte Corbyn. Auch der Chef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, schloss sich dem an.

Keine Mehrheit im Parlament

Die Regierung verfügt über keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte Johnson versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei weitem.

Johnson will Brexit-Deal ändern

Johnson will den fertigen Austrittsvertrag mit der EU ändern und die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen, den sogenannten Backstop. In einer Reihe von Arbeitspapieren hatte London Ideen für Alternativen vorgelegt. Verhofstadt sagte jedoch, diese seien bestenfalls "Komponenten einer Lösung". Auf dieser Basis könne die EU den Backstop nicht fallenlassen.

EU bleibt hart

Die Probleme gingen jedoch über die Backstop-Frage hinaus, fügte Verhofstadt hinzu. Großbritannien wolle auch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten so ändern, dass es von EU-Standards etwa bei Sozial- und Arbeitsrecht, Umweltschutz oder Besteuerung abweichen könne. Dann aber wäre nur noch ein "schmales Freihandelsabkommen" möglich, sagte Verhofstadt. Die EU werde nicht die eigenen Unternehmen bestrafen mit einer britischen Konkurrenz, die Standards unterlaufe. "Wir sind nicht dumm", sagte er.

Insolvenz von Thomas Cook Thema im Parlament

Auch die Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook spielte am ersten Sitzungstag im Parlament eine Rolle. Die Regierung will prüfen lassen, ob Manager des Unternehmens ihre Millionen-Boni zurückzahlen müssen. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits an die Insolvenzverwalter gegangen, berichtete Verkehrsminister Grant Shapps den Abgeordneten.

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