Nachrichten > Top-Meldungen >

Spiegel: Klimaschutzgesetz deutlich abgeschwächt

Unionsfraktion setzt sich durch - Klimaschutzgesetz deutlich abgeschwächt

© dpa

Symbolbild

Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem "Spiegel" vorliegt, werde für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle.

Kontroll-Instanz geschwächt

Wie der "Spiegel" berichtet, wurden auch die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

Umweltministerium dementiert den Bericht

Das Bundesumweltministerium widerspricht. "Wir werden das Klimaschutzgesetz als Teil des Klimapaketes nicht abschwächen. Es wird im Gegenteil das Kernstück einer zukünftig zielgerechten Klimapolitik", twitterte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. In einem Tweet des Ministeriums hieß es zudem, der entscheidende Kern des Vorhabens, die jährlichen Sektorziele von 2020 bis 2030, bleibe voll wirksam. In dem Gesetz werden für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren jährliche CO2-Budgets verankert.

Die große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden als zu zaghaft kritisiert werden.

nach oben