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SPD-Migliederentscheid: Borjans und Esken gewinnen

Mitgliederentscheid SPD-Spitze - Walter-Borjans und Esken gewinnen

© dpa

Mit der Wahl zweier GroKo-Kritiker beim Mitgliederentscheid für die Parteispitze stellt die SPD-Basis den Bestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses in Frage.

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken gewannen die Stichwahl mit 53,06 Prozent, wie Interims-Parteichefin Malu Dreyer am Samstag mitteilte.

Scholz und Geywitz kommen auf rund 45 Prozent

Für ihre Konkurrenten, die GroKo-Befürworter Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, gab es eine deutliche Klatsche: Sie kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze allerdings noch nicht: Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Neues Parteiduo gilt als Groko-kritisch

Mit dem Votum der Mitglieder sind die Überlebenschancen für die große Koalition aus CDU, CSU und SPD deutlich gesunken. Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln, das machten sie am Samstagabend gleich deutlich.Auf dem Parteitag wollten sie inhaltliche Punkte benennen und die Delegierten darüber entscheiden lassen, "was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen", sagte Walter-Borjans.

Kompromiss bei Grundrente soll bestehen bleiben

Esken betonte, es brauche neue Vorhaben, wenn die Koalition fortgeführt werden solle. Konkret verlangte sie mehr Einsatz für den Klimaschutz, etwa einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro. Am Kompromiss über die geplante Grundrente wolle sie dagegen festhalten. Zieht die Union bei der Neuverhandlung nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen Walter-Borjans und Esken der Partei den Ausstieg aus der GroKo empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder - zumindest für eine Zeit - eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

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