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Neue SPD-Spitze Esken/Walter-Borjans bestätigt

Neue SPD-Spitze ist offiziell - Esken und Walter-Borjans ins Amt gewählt

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der Kippe.

Die SPD geht mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Konfrontationskurs mit der Union, will aber keinen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition. Der SPD-Parteitag bestätigte in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids und wählte die beiden Kritiker der Koalition zu ihren Vorsitzenden. Am Abend sprach sich die große Mehrheit der etwa 600 Delegierten dafür aus, zunächst in dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu bleiben. Die neue SPD-Führung will aber mit der Union über Nachbesserungen sprechen, dann soll der Vorstand entscheiden, ob es für eine Fortsetzung der Koalition reicht.

Gutes Ergebnis für Walter-Borjans

Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans sind das erste gemischte Führungsteam in der Geschichte der SPD. Die beiden wollen vor allem mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz durchsetzen. Esken und Walter-Borjans zweifelten daran, dass dies in dem Bündnis mit CDU und CSU möglich ist.

Die baden-württembergische Abgeordnete erhielt ein schwächeres Ergebnis als der Rheinländer. Esken kam auf 75,9 Prozent, Walter-Borjans auf 89,2 Prozent. Die große Mehrheit der Delegierten erhob sich anschließend von den Plätzen und applaudierte minutenlang.

Die beiden sind Nachfolger von Andrea Nahles, die im Sommer nach heftiger Kritik abgetreten war. Nahles hatte bei ihrer Wahl im April des vergangenen Jahres 66,35 Prozent bekommen.

Esken weiter GroKo-skeptisch

Esken hatte in ihrer Bewerbungsrede gesagt: "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht." Sie fügte hinzu: "Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr große Koalition als eigenständige Kraft." Die SPD gebe der großen Koalition eine "realistische Chance auf eine Fortsetzung" - "nicht mehr, aber auch nicht weniger". Wie Walter-Borjans kritisierte sie Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos.

In einer Demokratie müsse man Kompromisse machen, aber sie dürften nicht "verwischen, wo wir stehen", sagte Walter-Borjans. In den geplanten Gesprächen mit der Union über Nachbesserungen werde es "natürlich" keine Alleingänge geben. Es brauche den Austausch mit der Fraktion und den Ministern. "Aber es darf auch keine Festlegung der Parteimeinung aus der Koalitionsdisziplin heraus geben."

Kevin Kühnert neuer SPD-Vize

Bei der Wahl der SPD-Stellvertreter war zunächst erwartet worden, dass die Delegierten zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus entscheiden müssen. Stattdessen wird es künftig fünf Stellvertreter geben. Eigentlich war geplant, deren Zahl auf drei zu begrenzen.

Kühnert, der das neue Führungsduo stark unterstützt hatte, wurde mit 70,4 Prozent zum neuen Vize gewählt. Minister Heil erhielt nur geringfügig weniger Stimmen und kam auf 70,0 Prozent. Die Tandempartnerin von Olaf Scholz, Klara Geywitz, erzielte 76,8 Prozent. Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger erhielt 74,8 Prozent. Serpil Midyatli, Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, bekam das stärkste Ergebnis: 79,8 Prozent.

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