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Russische Regierung tritt zurück - außer Putin

Putin bleibt, Medwedew geht - Russische Regierung tritt zurück

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15.01.2020, Russland, Moskau: Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Dmitri Medwedew, Ministerpräsident von Russland, gehen zu einer Kabinettssitzung. Medwedew hat seinen Rücktritt angekündigt. Putin bleibt aber Staatspräsident.

Der Paukenschlag kommt nur wenige Stunden nach der Rede von Kremlchef Putin. Sein jahrelanger Wegbegleiter, Ministerpräsident Medwedew, tritt zurück - und mit ihm die gesamte Regierung. Was bedeutet das für Putins Zukunft?

Nach der Ankündigung einer Verfassungsreform ist die russische Regierung vollkommen überraschend zurückgetreten. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew am Mittwoch in Moskau mit. Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch. Die Regierung bleibt demnach so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neues Kabinett steht.

Medwedew war 12 Jahre lang in Spitzenpositionen

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der aus St. Petersburg stammende Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland. Medwedew soll nun gemeinsam mit Putin den Sicherheitsrat leiten. In diesem Gremium werden für Russland dringende außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert. Bei solchen Sitzungen sind unter anderem auch der Außen- und Verteidigungsminister dabei.

Kritik an Putin wächst

Kremlchef Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit und meinte dazu: "Nicht alles hat natürlich geklappt. Aber das funktioniert nie in vollem Umfang." Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Eine umstrittene Rentenreform hatte zudem in den vergangenen Jahren für großen politischen Zündstoff gesorgt. Medwedew selbst ist in Russland auch sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

Putin will Parlament mehr Macht geben

Welche Auswirkungen diese Ankündigung auf die Zukunft Putins als Staatschef hat, ist unklar. In seiner Rede ließ der 67-Jährige mit Vorschlägen für eine Verfassungsreform aufhorchen. Demnach will er per Volksabstimmung dem Parlament mehr Macht zukommen lassen. Konkret geht es darum, dass das Unterhaus, die Duma, künftig entscheiden soll, wer Ministerpräsident und dessen Stellvertreter werden. Auch über die einzelnen Minister soll das Parlament bestimmen. Bislang liegt all das in der Hand des Präsidenten.

Putin betonte, dass es in Russland weiterhin ein präsidiales System geben soll - der Staatschef hat somit die meisten Kompetenzen. Der Präsident müsse das Recht behalten, die Aufgaben und Prioritäten der Regierung zu bestimmen. Und er soll auch den Ministerpräsidenten und seine Minister entlassen können. Zudem behält er die "direkte Kontrolle" über das Militär, Polizei und die Geheimdienste.

Putin nur noch bis 2024 Präsident?

Noch immer vage bleibt Putin in der Frage, ob die Amtszeit von Präsidenten neu geregelt wird. Das ist wichtig, denn Putin kann nur noch bis 2024 das Land führen. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt. Darüber gebe es "in der Gesellschaft" bereits Diskussionen, sagte Putin. "Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu." Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.

Putin führt Russland praktisch seit 20 Jahren an - zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt - und Medwedew wurde Regierungschef.

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