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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat begonnen

US-Präsident Trump - Amtsenthebungsverfahren hat begonnen

© dpa

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen. In der ersten Senatssitzung verlas der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, zunächst die Anklagepunkte gegen Trump. Anschließend wurde der Oberste US-Richter John Roberts als Leiter des Verfahrens vereidigt. Roberts nahm seinerseits den 100 Senatoren den Eid ab. Am nächsten Dienstag kommt der Senat wieder zusammen - dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.

Vorwurf: Machtmissbrauch in Ukraine-Affäre

Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.Trump nannte das Amtsenthebungsverfahren "eine Schande" und Schiff einen "korrupten Politiker". Das Verfahren sei "total parteiisch" und sei von den Demokraten nur aus wahltaktischen Gründen eingeleitet worden. Er werde dem "ohne jeden Grund" unterzogen.

Aussichten auf Erfolg gering

Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrengt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering. Die Senatoren entscheiden über eine Verurteilung oder einen Freispruch Trumps. Dessen Republikaner haben in der Kammer die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Trump spricht von "Hexenjagd"

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist diese Vorwürfe zurück und spricht von einer "Hexenjagd".

Viele Fragen über den genauen Verlauf des nun gestarteten Verfahrens müssen noch geklärt werden. Demokraten und Republikaner konnten sich zum Beispiel bislang nicht darauf einigen, ob weitere Beweise herangezogen werden.Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte erneut die Anhörung weiterer Zeugen im Senat. 

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