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Scharfe Kritik an Trumps Nahost-Plänen

"Mülleimer der Geschichte" - Scharfe Kritik an Trumps Nahost-Plänen

© dpa

Palästinensische Autonomiegebiete, Ramallah: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (M) spricht während einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der Palästinenserführung.

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, aber unter erheblichen Zugeständnissen. Die Palästinenser reagieren empört. Nach Ansicht von Präsident Abbas gehört Trumps Plan in den "Mülleimer der Geschichte".

 Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. Der gestern vorgestellte Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'." Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. "Der "Deal des Jahrhunderts" ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal", sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. "Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist."

Eigener Palästinenser-Staat, aber...

Trump hatte den Plan im Weißen Haus in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgestellt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump. Netanjahu sagte an die Adresse Trumps: "Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird."

In dem Plan heißt es unter anderem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle in Ost-Jerusalem liegen, östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten außerhalb der Stadt. Die Mauer solle bestehen bleiben "und soll als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen". Trump kündigte an, dort eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden. Abbas sagte: "Jerusalem steht nicht zum Verkauf." Die Palästinenser fordern ganz Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates.

Israel behält militärische Kontrolle

Netanjahu sagte, der Plan erkenne Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. Der Plan spricht von einem "entmilitarisierten" Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten - also das Westjordanland. Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten. Netanjahu sagte, dem Plan nach müsse die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.

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