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Landtag bringt heute Milliarden-Hilfen auf den Weg

Hessen plant Milliarden-Hilfen - Geld für Kliniken, Firmen, Selbstständige

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Hessen, Wiesbaden: Volker Bouffier (CDU, l), Ministerpräsident des Landes Hessen, und Thomas Schäfer (CDU), Finanzminister, im hessischen Landtag. (Archivbild: 18.02.2020)

Zusätzlich zum Milliardenhilfspaket des Bundes will der hessische Landtag heute nachlegen: Er will weitere zwei Milliarden Euro für Kliniken, Firmen, Handwerksbetriebe und Selbstständige freigeben. Dafür muss ein Nachtragshaushalt beschlossen und die Schuldenbremse gelockert werden. Dies ist bei "Naturkatastrophen" möglich - und als solche wird die Corona-Pandemie in dem Antrag der Landesregierung eingestuft.

Opposition ist einverstanden

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) geht davon aus, dass das erst der erste Schritt sein wird. Das Land werde voraussichtlich noch weitere Kredite aufnehmen. "Wir werden da Beträge sehen, die wir vorher für undenkbar gehalten haben."

Das Aussetzen der Schuldenbremse bedarf nach bisheriger Regelung einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Die oppositionellen Fraktionen von SPD, Linke und FDP haben bereits grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert.

Geld für mehr Quarantäne-Stationen

Nach den Plänen des Landes sind zunächst eine Milliarde Euro Soforthilfe "für die Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie" vorgesehen. Diese sollen durch einen Rückgriff auf die Rücklagen um bis zu 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden können.

Mit diesem Geld sollen unter anderem medizinisches Material beschafft und zusätzliche Quarantänestationen eingerichtet werden. Außerdem steht es für Soforthilfen etwa für Betriebe und Kultureinrichtungen bereit.

Die Wirtschaft soll darüber hinaus mit schnellen steuerlichen Hilfen von bis zu 1,5 Milliarden Euro entlastet werden. Außerdem will das Land seinen Garantie- und Bürgschaftsrahmen um 3,5 auf 5 Milliarden Euro erhöhen.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer:

"Wir werden hohe Schulden aufnehmen müssen."

Altmaier: "Geld des Bundes soll schnell fließen"

Die Milliardenhilfen des Bundes für die Wirtschaft könnten schon kommende Woche bereitstehen. Das sagte Wirtschaftsminister Altmaier am Abend in den Tagesthemen. Die geplanten Hilfen für die Unternehmen sollen nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sehr schnell fließen. Er hoffe, dass die Gelder in der nächsten Woche zur Verfügung stehen, sagte der CDU-Politiker am Abend in den ARD-"Tagesthemen". Er verwies darauf, dass Anfang April für viele wieder Mietzahlungen fällig werden.

Gesetz im Schnellverfahren durch den Bundestag

Nach dem Kabinettsbeschluss gestern soll der Bundestag schon morgen im Schnellverfahren mehrere Gesetzesvorhaben beschließen und auch eine Notfallregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen, die dem Bund neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglicht.

Der Bund arbeite mit den Ländern unter Hochdruck an einer Vereinbarung über die Umsetzung, sagte Altmaier. Nicht in jedem Bundesland werde die gleiche Behörde zuständig sein. Er hoffe aber, dass man Mitte der Woche sagen könne, wohin man sich in welchem Bundesland mit der Bitte um Hilfen wenden könne.

Der Bund setze auf ein unbürokratisches Verfahren und Anträge auf elektronischem Wege. "Wir werden vieles, was an Voraussetzungen notwendig ist, gar nicht sofort überprüfen können und wollen, damit es schneller geht", betonte der Wirtschaftsminister.

Sicherheitsvorkehrungen auch im Hessischen Landtag

FFH-Reporter Peter Hartmann:

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