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Bouffier zu Scholz: "Stillos und enttäuschend"

Im FFH-Interview: - Bouffier zerlegt Scholz-Schutzschirm

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nennt den nicht mit den Ländern abgestimmten Vorschlag des Finanzministers ein "unmögliches Verfahren".

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im FFH-Interview den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) für einen Corona-Schutzschirm für die Kommunen als "stillos, enttäuschend und inhaltlich falsch" zurückgewiesen. Scholz hatte bereits zuvor aus verschiedenen Ländern und von der CDU-Spitze für die Idee eines von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Schutzschirms zur Tilgung von Altschulden von bis zu 57 Milliarden Euro heftige Kritik einstecken müssen.

Bayern holzte zuerst los: "Vorschlag ist eine Unverschämtheit"

Scharfe Kritik kam aus der Union - besonders aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt."  Schon zuvor war Ablehnung aus Bayern gekommen. "Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der dpa in München. "Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit."

Bouffier im FFH-Interview: "Scholz-Vorschlag auch inhaltlich falsch"

Im Exklusiv-FFH-Interview bezeichnete jetzt Hessens Ministerpräsident Bouffier das Vorgehen von Scholz als "unmöglich". Er habe nicht einmal mit den Ländern darüber gesprochen, obwohl die das Programm zu Hälfte bezahlen sollen. Auch sei es "inhaltlich falsch", Altschulden zu tilgen. Vielmehr brauchten die Kommunen jetzt Finanzhilfen für dringend nötige Investitionen. Bouffier sagte zudem, es sei seit Jahren klar, dass Genehmigungsverfahren für zum Beispiel Schienenprojekte schneller werden müssten: "Da könnte sich Herr Scholz mal Meriten verdienen". Hessen habe zudem mit seinem eigenen Schutzschirm die Kommunen entschuldet.

Bouffier: Scholz-Vorschlag ist ein unmögliches Verfahren

Ministerpräsident Bouffier im FFH-Interview: "Der Vorschlag von Scholz ist ein unmögliches Verfahren"

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