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Kindesmissbrauch: Lambrecht für härtere Strafen

Bundesjustizministerin dafür - Härtere Strafen für Kindesmissbrauch

© dpa

Nach dem Missbrauchsfall in Münster zeichnet sich jetzt doch eine Verschärfung des Strafrechts ab. Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich nach anfänglicher Skepsis nun ebenfalls dafür ausgesprochen.

Nach tagelangem Druck und scharfer Kritik aus der Union hat sich auch Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) dafür ausgesprochen, das Strafrecht bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu verschärfen. Die Ministerin strebt aber gleichzeitig auch Gespräche mit Politikern, Missbrauchsbeauftragten, Polizei, Justiz und Jugendämtern an, um bei Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung voranzukommen.

"Kindesmissbrauch ist ein schweres Verbrechen"

"Taten wie der schreckliche Fall in Münster sind schwere Verbrechen. Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie verwies erneut darauf, dass in solchen Fällen bereits jetzt 15 Jahre Freiheitsstrafe möglich sind. Sie wolle härtere Strafen auch für die Fälle sexuellen Missbrauchs, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen. "Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt", sagte Lambrecht.

Härtere Strafen bei Verbrechen

Als Verbrechen gilt laut Strafgesetzbuch eine Tat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird, als Vergehen eine Tat, für die auch eine geringere Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden kann. Ob eine Tat ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, leitet sich also davon ab, welcher Strafrahmen dafür jeweils im Strafgesetzbuch vorgesehen ist. CDU und CSU hatten in den vergangenen Tagen Druck gemacht und eine Strafrechtsänderung dahingehend gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall unter die Kategorie Verbrechen fällt und dass außerdem die Strafen in Zusammenhang mit Kinderpornografie erhöht werden.

Auch Kinderpornografie soll härter bestraft werden

Nun ist auch die Justizministerin der Meinung, dass es nicht nur bei Kindesmissbrauch selbst, sondern auch bei der Verbreitung und Herstellung entsprechender Videos und Bilder Strafverschärfungen geben sollte. "Ich will, dass Täter, die mit Kinderpornografie auf widerlichste Weise Geld verdienen oder kriminelle Tauschringe betreiben, härter bestraft werden. Es ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dem Missbrauch von Kindern Geld zu machen - und muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können."Bisher sind Herstellung und Verbreitung mit maximal fünf Jahren belegt, es sei denn die Täter handeln "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande". Dann drohen auch jetzt schon bis zu zehn Jahre.

Kritik vom Deutschen Richterbund

Der Deutsche Richterbund kritisierte am Donnerstag die auf höhere Strafrahmen fokussierte Diskussion. Diese greife zu kurz, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RND. "Abschrecken lassen sich mögliche Täter in erster Linie durch das Risiko, überführt und bestraft zu werden." Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, warnte vor zu großen Erwartungen. Er könne die Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen nachvollziehen und habe im Grundsatz gegen eine Verschärfung nichts einzuwenden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Man dürfe sich "aber keine falschen Hoffnungen machen: Härtere Strafen haben keinerlei präventive Wirkung".

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