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Bonpflicht in Hessen: Bisher keine Ausnahmen

6 Monate Bonpflicht in Hessen - Bisher keine Ausnahmeregelung

© dpa

Ein halbes Jahr nach Einführung der Bonpflicht gibt es in Hessen keinen erfolgreichen Antrag auf eine Ausnahmeregelung.

"In keinem der bereits entschiedenen Einzelfälle war die vorgetragene Argumentation geeignet oder ausreichend, um eine solche Bewilligung aussprechen zu können", sagte eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

642 Anträge auf Befreiung gestellt

Bis zum Stichtag 31. März - aktuellere Zahlen liegen derzeit nicht vor - wurden hessenweit 642 Anträge auf Befreiung von oder Erleichterungen bei der Belegausgabepflicht gestellt. Bezogen auf den gesamten hessischen Unternehmensbestand seien das etwa 0,1 Prozent. Tatsächlich abgelehnt worden seien bisher etwa ein Viertel der Anträge. 40 Prozent wurden zurückgezogen. Der Rest ist in Bearbeitung.

Durch Bonpflicht soll Steuerbetrug verhindert werden

Seit dem Jahreswechsel müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen bei jedem Kauf den Kunden einen Beleg ausstellen. Ziel ist, Steuerbetrug zu verhindern. Vor allem Unternehmen und Handwerk hatten die Regelung als bürokratisch kritisiert. Zudem werde viel unnützer Müll produziert.

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