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Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet AfD

Brandenburger AfD - Verfassungsschutz beobachtet Partei

© dpa

Der Bundesvorstand der AfD will Andreas Kalbitz aus der Partei werfen - der brandenburgische Landesverband unterstützt ihn und wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Brandenburger AfD steht hinter Kalbitz

Zuvor war der bisherige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz zwar durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden. Allerdings ist die Entscheidung parteiintern heftig umstritten, und im Brandenburger Verband stehen starke Kräfte weiter hinter Kalbitz - sogar die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion wurde geändert, damit er nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte.

Verfassungsschutz stuft Kalbitz als rechtsextremistisch ein

Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei um Björn Höcke, die einst im inzwischen aufgelösten "Flügel" zusammengeschlosen waren. Kalbitz ist aus der Sicht des Verfassungsschutzes rechtsextremistisch eingestellt.

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