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Seehofer: Doch keine Anzeige gegen "taz"

Kehrtwende von Seehofer - Keine Anzeige gegen "taz"-Mitarbeiterin

© dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird doch keine Strafanzeige gegen eine "taz"-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne stellen. Das teilte das Innenministerium in Berlin mit.

Seehofer will stattdessen mit der "taz"-Chefredaktion über die umstrittene polizeikritische Kolumne sprechen. "Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat wenden, der für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse eintritt", kündigte der Minister in einer Mitteilung an. "Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden." Dazu lägen bereits Strafanzeigen vor. "Die Delikte sind teilweise bereits durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen."

"Brauchen gesellschaftliche Diskussion"

Der Minister betonte auch: "Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit." Er ergänzte: "Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind."

Seehofer hatte am Sonntag in der "Bild"-Zeitung angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber doch nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt.

Gespräche mit Merkel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit Seehofer über das Thema, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Auch am Rande einer Kabinettssitzung redete sie mit dem Minister kurz darüber, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte. Grundsätzlich seien sich Merkel und Seehofer beim Stellenwert der Pressefreiheit in einer Demokratie einig.

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