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Landtag setzt U-Ausschuss zum Lübcke-Mord ein

Mord an Walter Lübcke - Landtag setzt U-Ausschuss ein

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Symbolbild

Der hessische Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke und möglichen Behördenpannen eingesetzt. Der Antrag der Opposition aus SPD, FDP und Linken fand in Wiesbaden auch die Zustimmung der Regierungskoalition von CDU und Grünen sowie der AfD-Fraktion.

Kritik an Sicherheitsbehörden

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Lübcke hatte es wiederholt Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Im Fokus steht dabei der mutmaßliche Haupttäter, der Deutsche Stephan Ernst. Er war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen.

Rechtsextremer Hintergrund

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht bei dem Mord von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 46 Jahre alte Ernst steht derzeit wegen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, dem Mitangeklagten Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Der 44-Jährige ist ebenfalls als Rechtsextremist bekannt und galt auch als "abgekühlt".

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