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Internet-Hetze im Fall Lübcke: 64 Verdächtige

Internet-Hetze im Fall Lübcke - 64 Tatverdächtige identifiziert

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Wegen der Internet-Hetze gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind von den hessischen Ermittlern bislang 64 Tatverdächtige identifiziert worden.

Neun Beschuldigte aus Hessen

Von diesen Ermittlungsverfahren richten sich neun gegen hessische Beschuldigte, wie das Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mitteilte. Diese Verfahren werden von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT) geführt. Die übrigen 55 Ermittlungsverfahren seien an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben worden.

Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftat

Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben. Dabei geht es nach Angaben des Ministeriums um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.

Ermittlungen im Netz laufen seit September

Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Schützen aus. Im September startete die ZIT zusammen mit Experten des hessischen Landeskriminalamts die Ermittlungen im Netz zum Fall Lübcke.

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