Nachrichten > Top-Meldungen >

Türkei: Scharfe Kontrollen für Facebook und Co.

Neues Gesetz in der Türkei - Scharfe Kontrollen für Facebook und Co.

© dpa

28.07.2020, Türkei, Istanbul: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei spricht während einer Videokonferenz.

In der Türkei werden Twitter, Facebook und andere soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzogen. Das türkische Parlament verabschiedete ein stark umstrittenes Gesetz, das Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich unter anderem dazu verpflichtet, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Demnach müssen Anbieter zudem innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Inhalte reagieren. Kommen sie den Regelungen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Bereits im Voraus wurde das Gesetz scharf kritisiert.

Auslöser war Hohn für Erdogans Neffen auf Twitter

Gegner des Gesetzes verweisen auf die mangelnde Unabhängigkeit türkischer Gerichte und vermuten, dass es vorrangig darum gehe, jede Kritik an der Regierung zu verfolgen und zu unterdrücken. Anlass seien höhnische Twitter-Kommentare nach der Geburt des vierten Kindes von Erdogans Tochter gewesen. Elf Personen waren danach festgenommen und verhört worden.

Reporter ohne Grenzen schlagen Alarm

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte vorab mitgeteilt, die Regierung versuche "die letzte Zuflucht für kritische Journalisten in der Türkei" zu kontrollieren. Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. In den vergangenen Jahren wurde auch die Kontrolle über Inhalte im Internet immer wieder verstärkt.

Erdogan: "Soziale Medien verbreiten Lügen"

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang Juli eine stärkere Kontrolle sozialer Medien angekündigt: "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", sagte Erdogan.

nach oben