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Fleischbranche klagt womöglich gegen neues Gesetz

Schärfere Kontrollen - Fleischbranche will womöglich klagen

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16.07.2020, Nordrhein-Westfalen, Rheda-Wiedenbrück: Zwei Greenpeace-Aktivisten landeten mit ihren Gleitschirmen auf dem Dach des Fleischwerkes des Branchenführers Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und rollen ein Transparent mit der Aufschrift «Schluss mit dem Schweinesystem!» aus.

Die Fleischwirtschaft hat das geplante Gesetzespaket zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche als "schwammig" kritisiert und hält sich eine Klage offen. "Nicht, wenn es um das Verbot der Werkverträge geht. Gegen die geplanten Eingriffe in das Gesellschaftsrecht der Unternehmen würden wir dagegen sehr wohl klagen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Fleischwirtschaft (VDF), Heike Harstick, der "Welt".

"Übers Ziel hinausgeschossen"

Harstick kritisierte, der Kern des Gesetzes sei sehr weitreichend und lasse reichlich Platz für Interpretationen. "Teilweise weiß man gar nicht, was noch erlaubt ist und was nicht", sagte Harstick. "Es kann sich also niemand darauf verlassen, was am Ende wie ausgelegt wird. Und das bei einem Strafmaß von 500 000 Euro."

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schieße weit übers Ziel hinaus. "Wenn die Passagen im Gesetz so bleiben, werden das viele Unternehmen nicht überstehen", sagte Harstick.

Keine Werkverträge mehr

Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischriesen Tönnies hatte das Bundeskabinett gestern schärfere Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass in größeren Betrieben der Branche ab dem 1. Januar 2021 im Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertragsarbeiter und ab 1. April 2021 auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen.

Ausnahme für kleine Betriebe

Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit maximal 49 Mitarbeitern. Eingeführt werden sollen außerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte und eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen. Ab 2026 sollen jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe kontrolliert werden.

Heil: Warnung vor höheren Preisen "hohle Drohung"

Bundesarbeitsminister Heil sieht keine Gefahr deutlich steigender Fleischpreise. Geäußerte Befürchtungen, diese könnten wegen des künftigen Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche um 10 bis 20 Prozent steigen, halte er für ein "Ammenmärchen" und eine "hohle Drohung", sagte Heil in Berlin. "Anständige Arbeitsbedingungen an sich verteuern das Fleisch nicht." In der Branche werde milliardenschwer verdient. Da müsse man über die Gewinnmargen diskutieren und das nicht über die Preise an die Verbraucher weitergeben.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte über eine Stellungnahme der Fleischwirtschaft zu Heils Gesetz berichtet, in der von einem Anstieg der Verbraucherpreise beim Fleisch um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt die Rede ist.

Tönnies hat Thema in Fokus gerückt

Hintergrund des Vorhabens sind die gehäuften Corona-Fälle in Schlachtbetrieben in den vergangenen Monaten. Dadurch waren die schon länger kritisierten Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche mit vielen osteuropäischen Beschäftigten und deren Unterbringung erneut in den Fokus gerückt. Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat.

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