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Wirecard-Skandal: U-Ausschuss noch nicht vom Tisch

Wirecard-Skandal - U-Ausschuss noch nicht vom Tisch

© dpa

Wie konnte der Betrugsskandal bei Wirecard mit Tausenden von geprellten Anlegern passieren; haben staatliche Stellen versagt - und mauert die Bundesregierung bei der Aufklärung? Das sind die zentralen Fragen zur Rolle der Politik im Wirecard-Skandal. Unter Druck steht vor allem Finanzminister Olaf Scholz, der mögliche SPD-Kanzlerkandidat. Der Fall Wirecard könnte das politische Berlin noch lange beschäftigen - denn ein Untersuchungsausschuss als "schärfstes Schwert" steht im Raum.

Scholz gibt Wirtschaftsprüfern die Schuld

Mit Spannung wurde deswegen eine Sondersitzung des Finanzausschusses erwartet. Viele Neuigkeiten gab es in der Sache aber nicht, die Opposition sieht weiter viele offene Fragen. Scholz präsentierte sich in der vierstündigen Befragung als oberster Aufklärer, wie Teilnehmer berichteten. Die Schuld habe er vor allem auf Wirtschaftsprüfer geschoben, die Jahresabschlüsse von Wirecard jahrelang nicht beanstandet hätten - und die nicht in seinen politischen Zuständigkeitsbereich fallen. Der Minister habe seinen Reformwillen bekräftigt und die Bedeutung eines Aktionsplans betont, den er bereits vorgelegt hat - auf dass sich Ähnliches nicht wiederhole.

Scholz gab indirekt noch seinem Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) etwas mit auf den Weg, den der Finanzausschuss ebenfalls befragte. Der Wirtschaftsminister ist zuständig für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer; die SPD wirft ihm vor, zu wenig zur Wirecard-Aufklärung beizutragen. "Ich glaube, dass diejenigen falsch liegen, die glauben, dass man sich hier wegducken könnte und dass man hofft, dass das an einem vorbeigeht", sagte Scholz. "Wir müssen jetzt alle einen Beitrag dazu leisten, dass wir alles wissen, und daraus dann auch die notwendigen Reformen ableiten."

Altmaier: Keine Fehler erkennbar

Altmaier wiederum sieht keine Fehler bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Er sagte nach seiner Befragung, die Abschlussprüferaufsichtsstelle habe, soweit er das nachvollziehen könne, sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und die richtigen Schritte ergriffen. Die entsprechenden Fragen der Abgeordneten seien beantwortet worden. "Ich glaube nicht, dass es Unklarheiten in dieser Richtung noch in irgendeiner Weise gibt."

Reicht das der Opposition?

"Der große Befreiungsschlag für Herrn Scholz und Herrn Altmaier war das heute ganz sicher nicht," sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi sagte, die wirklich spannenden Fragen seien weiter unbeantwortet. Denn schon im Februar 2019 wurde Scholz darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht Bafin den Fall Wirecard wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation untersuche.

Ermittler: "Gewerbsmäßiger Bandenbetrug"

Gegen Wirecard-Chef Markus Braun und andere frühere Führungskräfte wurde inzwischen Haftbefehl ausgestellt. Der mittlerweile insolvente Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Die Aktie stürzte ab, das traf viele Anleger des Dax-Konzerns, es dürfte Tausende Klagen geben.

Enge Beziehungen von Wirecard zur Politik in der Kritik

Der Skandal habe sich über Jahre unter dem Radar der Finanzaufsicht Bafin abgespielt, sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Die Bafin ist dem Finanzministerium unterstellt. "Alle Sicherungsnetze haben versagt, der Aufsichtsrat, die Wirtschaftsprüfer und die staatliche Aufsicht." Als problematisch sehen viele Abgeordnete auch enge Beziehungen von Wirecard in die Politik an. Berater für das Unternehmen waren der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, sowie Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, die auch Gespräche im Kanzleramt führten.

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