Der Ukraine-Krieg im Ticker

Der Ukraine-Krieg im Ticker - Bundestag entzieht Schröder Sonderrechte

Ex-Kanzler Schröder hat der Bundestag einen Teil seiner Sonderrechte entzogen - wegen seiner Russlandkontakte und der Nähe zu Präsident Putin.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (Archivbild).

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt die Dokumente, während Schweden und Finnland in Brüssel offiziell ihre Anträge auf die Nato-Mitgliedschaft stellen.

Bundesaußenministerin Baerbock rechnet mit einer schnellen Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato - trotz Bedenken des Nato-Mitglieds Türkei.

Rauch steigt während des Beschusses aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol auf.

Sauli Niinistö, Präsident von Finnland, spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Johnson im Präsidentenpalast.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, nimmt an der Pressekonferenz nach den bilateralen Gesprächen mit Kanzler Scholz teil.

Jean-Yves Le Drian (l-r), Außenminister von Frankreich, Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, Luigi Di Maio, Außenminister von Italien, und Elizabeth Truss, Außenministerin von Großbritannien, beim Gipfeltreffen der G7-Außenminister in Weissenhäuser Strand.

Nach einem Luftangriff der russischen Streitkräfte in der Region Luhansk inspiziert ein Polizist einer Spezialeinheit einen Krater.

Symbolbild - Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Finnland einen raschen Beitritt zu dem Militärbündnis in Aussicht gestellt.

Blick auf das Azovstal-Werk in der Hafenstadt Mariupol. Russland hat angesichts der in einem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol eingeschlossenen Zivilisten eine neue Feuerpause und einen humanitären Korridor angekündigt.

Symbolbild - Der eingeschränkte Gas-Transit durch die Ukraine hat laut Bundesnetzagentur zunächst keine unmittelbare Folgen für Deutschland.

Ein Denkmal für die gefallenen Soldaten des Donbass-Krieges von 2014 steht in der Nähe des zerstörten Gebäudes der staatlichen Regionalverwaltung.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) besucht Irpin bei Kiew.

08.05.2022, Odessa: Das Grande Pettine Hotel liegt in Trümmern, nachdem es von einer Rakete getroffen wurde.

Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik über AP veröffentlichte Pool-Foto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, der zur Militärparade zum «Tag des Sieges» auf dem Roten Platz in Moskau eintrifft und dabei Teilnehmer begrüßt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Fernsehansprache an die Nation zum Krieg in der Ukraine.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüssen sich während ihres Treffens in Kiew. Die SPD-Politikerin ist nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin der Bundesrepublik und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht.

06.05.2022: Anwohner, die einen Unterschlupf im Stahlwerk Asovstal verlassen haben, gehen zu einem Bus, der von Soldaten der russischen Armee und der Miliz der «Volksrepublik» Donezk in Mariupol bewacht wird.

Die Ukraine bekommt weitere schwere Waffen aus Deutschland. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht kündigte sieben Panzer-Haubitzen an, die gerade instand gesetzt werden.

Archivbild, 12.04.2022: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) wird am Airbus A400m der Luftwaffe in Mali begrüßt. Nun wird Baerbock auch die Ukraine besuchen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ankündigte.

Bewohner gehen am 10. April 2022 in der Nähe von beschädigten Gebäuden in Mariupol, nach Abzug russischer Truppen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt die Abschlusspressekonferenz nach der Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Themen der Klausur sind der Ukraine-Krieg und Wirtschaftsfragen.

Eine Rohölverarbeitungsanlage (Symbolfoto).

Russische Soldaten bewachen einen Bereich vor einer orthodoxen Kirche in Berdjansk im Gebiet der Donezker «Volksrepublik» in der Ostukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht mit Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin. Diese gab in der ARD an, dass die Bundesregierung mittlerweile auch bereit sei, ein Ölembargo gegen Russland zu verhängen.

Archivbild aus dem Jahr 2009: Ein Flakpanzer vom Typ Gepard fährt auf dem Truppenübungsplatz in Munster. Die Bundesregierung hat angekündigt, solche Panzer-Modelle nun doch an die Ukraine zu liefern.

Das Logo des Energiekonzerns Gazprom ist auf einer Anlage des russischen Staatskonzerns in St. Petersburg zu sehen. Nach polnischen und bulgarischen Angaben hat der russische Erdgaskonzern Gazprom mitgeteilt, dass Russland die Erdgaslieferungen einstellt.

Ramstein, 26.04.2022: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, Mark A. Milley, Generalstabschef der USA, Lloyd Austin, Verteidigungsminister der USA, und Oleksij Resnikow, Verteidigungsminister der Ukraine, bei einer Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt vor einem dritten Weltkrieg (Archivbild).

Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss die Abwicklung seines Büros, wie die dpa aus Ausschusskreisen erfuhr. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen massiv in der Kritik.

Deutschland wird die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Dabei gehe es um Zuschüsse, die aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden sollen, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen.