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Hohe Gaspreise in Deutschland: Gas-Umlage für Verbraucher kommt

Mit Mehrwertsteuer oder ohne? - Verbraucher zahlen mehr durch Gas-Umlage

© dpa

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verordnung zur staatlichen Gas-Umlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt. Unklar ist bislang noch, ob auf die Umlage Mehrwertsteuer gezahlt werden muss oder nicht.

Zwar würden sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) gern auf die Steuerbelastung von 19 Prozent verzichten. Das gilt aber als schwierig, weil solche Ausnahmen im Europarecht laut Finanzministerium nicht vorgesehen sind.

Lindner: Sind an EU-Recht gebunden

"Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. "Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden", versprach er. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte.

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Umlage ist befristet

Das Kabinett habe die Umlage im schriftlichen Umlaufverfahren verabschiedet, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Minister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Entscheidung der Bundesregierung für die befristete Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.

Gasversorger müssen derzeit teuer einkaufen

Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Sie können diese Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben, dies soll über die Umlage geschehen. Uniper war in finanzielle Turbulenzen geraten, der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen.

Höhe der Umlage ist noch unklar

Die Rechtsverordnung soll voraussichtlich Mitte August in Kraft treten. Wie hoch die Umlage ist und wann genau sie wie bei den Verbrauchern ankommt, ist unklar. Die Höhe der Umlage soll erstmals bis zum 15. August 2022 ermittelt werden. Die Höhe hängt laut Entwurf der Verordnung wesentlich von Umfang und Preis des als Ersatz zu beschaffenden Gases ab sowie von der Nachfrage. Habeck hatte eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde genannt.

Habeck: Nötig um Wärme- und Energieversorgung zu sichern

Habeck erklärte: "Die befristete Umlage ist eine Folge der durch Russland verursachten Krise. Sie ist kein leichter Schritt, aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern."Die Krise, die Russlands völkerrechtswidriger Angriff produziert habe, brauche eine starke soziale Antwort, so der Minister "Auch ein Teil der Unternehmen steht durch die hohen Preise unter Druck. Entsprechend werden wir die Hilfsprogramme verlängern und so in dieser Krise helfen. Es geht hierbei um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Aufrechterhaltung von Lieferketten."

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