Nachrichten > Wirtschaft aktuell, Top-Meldungen >

EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

Weitere Sanktionen beschlossen - EU-Staaten erhöhen Druck auf Russland

Die EU-Staaten haben ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht.
© dpa

Die EU-Staaten haben ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. (Symbolbild)

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen.

Antwort auf Annexion

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine", sagte die deutsche Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte kurz darauf vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig.

Ex-und Importverbote

Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben.

Keine Führungspositionen in russischen Staatsunternehmen 

Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war.

Auch Russlands Helfer werden sanktioniert

Hinzu kommen etwa Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Verkaufspreis für Öl soll sinken

Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten auch die Grundlage dafür, dass Russland Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien verkaufen muss als derzeit. So sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.

Auch interessant
Auch interessant
  Hausbesetzer in Oligarchenvilla gewinnen vor Gericht

In Amsterdam sind sie in das Haus von Arkadi Wolosch eingedrungen und halten es…

  Fragen und Antworten zum Davis Cup

Am 22. November startet die K.o.-Runde des Davis Cup in Malaga. Die deutsche…

  Zypern muss dieses Jahr ohne russische Touristen klarkommen

Russen stellen auf Zypern die zweitgrößte Touristengruppe - zumindest in…

nach oben