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Grundsteuererklärung: Lindner wirbt für Verlängerung der Frist

Abgabe der Grundsteuererklärung - Lindner wirbt für Verlängerung der Frist

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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht bei einem Pressestatement zur Grundsteuer nach der Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt.

Viele Bürger fühlen sich schlichtweg überfordert, in den Finanzämtern droht Überlastung: Bei der Reform der Grundsteuer läuft vieles nicht rund. Vier Wochen vor Ende der Frist hat nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer seine Unterlagen online abgegeben. Wer seine Daten noch nicht eingereicht hat, kann jetzt auf Aufschub hoffen.

"In diesen Zeiten haben wir alle anderes und Wichtiges zu tun, andere und größere Sorgen", sagte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch. Noch in dieser Woche will er das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Abgabefrist um mehrere Monate zu verlängern, wie er im "Frühstart" von RTL/ntv sagte. Er werde eine "maßvolle Verlängerung" vorschlagen, erläuterte der Finanzminister später. "Wir sollten uns nicht zu viel Druck machen bei der Grundsteuer."

Länder reagieren zurückhaltend

Eigentlich läuft die Frist zur Einreichung der Unterlagen bei den Finanzämtern Ende Oktober aus. Zuständig dafür sind die Bundesländer, Lindner allein kann also nicht viel ausrichten. Erste Länder signalisierten am Mittwoch, sie seien offen für eine Verlängerung - bremsten den Finanzminister jedoch zugleich. Berlin, Bremen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnten den Vorstoß direkt ab. Mehr Zeit führe nur dazu, dass die Erklärung weiter vor sich her geschoben werde, argumentierten sie.

Hessen will Lage nächste Woche bewerten

Die anderen Länder wollen am bisherigen Plan festhalten, die Fortschritte bei der Grundsteuererklärung in der kommenden Woche erst einmal zu bewerten. Zuletzt hätten die Einreichungen deutlich zugenommen, wie so häufig kurz vor einem Fristende in Steuerangelegenheiten. Von Lindners öffentlicher Ankündigung zeigten sich die Länder-Kollegen nicht begeistert.

Verfassungsgericht forderte Neuberechnung

Ab 2025 soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten, von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Für die Neuberechnung müssen jetzt fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden.

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