Kartellamt nach Tankrabatt - Keine Hinweise auf Absprachen
Laut einem Zwischenbericht hat das Bundeskartellamt keine Anzeichen für verbotene Preisabsprachen der Mineralölgesellschaften im Zuge des Tankrabatts entdeckt (Archivbild).
Das Bundeskartellamt hat bei einer Untersuchung des Raffineriegeschäfts in Deutschland bislang keine Anzeichen für verbotene Preisabsprachen der Mineralölgesellschaften entdeckt.
Dies geht aus einem Zwischenbericht hervor. Anlass der im Frühjahr gestarteten Untersuchung war eine laut Behörde "nachhaltige Entkopplung" der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises in den Wochen und Monaten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. "Unsere Untersuchung zeigt, dass sich diese Entwicklung nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen lässt", sagte Behördenpräsident Andreas Mundt laut einer Mitteilung. Dem widerspreche vor allem die Tatsache, dass die meisten Mineralölkonzerne in dieser Zeit mit ihren Raffinerien sehr große Gewinne erwirtschaftet hätten.
Missbrauch nur bei Marktbeherrschung
Ein Missbrauch von Marktmacht komme nur dann in Betracht, wenn die Unternehmen tatsächlich marktbeherrschend seien. Auf der Raffinerie- und Großhandelsebene gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Playern. Ob eine gemeinsame Marktbeherrschung auf der Raffinerieebene in Betracht komme, bedürfe noch weiterer Untersuchungen.
Gesellschaften auf allen Ebenen der Kette aktiv
"Wir sehen nach wie vor strukturelle Probleme im Markt, wie zum Beispiel die Tatsache, dass viele Gesellschaften vom Bohrloch bis zum Zapfhahn auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette aktiv sind." Man könne aber nur einschreiten, wenn ein Anfangsverdacht auf ein kartellrechtswidriges Verhalten vorliege. "Dafür sind hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne für sich genommen, aber noch kein ausreichendes Indiz", betonte Mundt.
Steigende Nachfrage führt zu steigenden Preisen
Ein maßgeblicher Faktor für die Preisentwicklung der vergangenen Monate könnten Knappheiten aufgrund der kriegs- und krisenbedingten Verwerfungen auf den Märkten sein. "Wenn die Nachfrage nach raffinierten Kraftstoffen steigt, führt dies zu steigenden Preisen." Eine abschließende Bewertung dazu könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden.
Tankrabatt führte zu intensiven Diskussionen
Der sogenannte Tankrabatt galt vom 1. Juni bis 31. August. Er war gemeinsam mit dem 9-Euro-Ticket für drei Monate eingeführt worden, um Verbraucher angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Die Energiesteuer für Benzin war damals um knapp 30 Cent pro Liter, für Diesel um gut 14 Cent pro Liter gesenkt worden. Ob und wie weit diese Senkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde, war intensiv diskutiert worden
