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18.03.2017

Kein G20-Bekenntnis zu Freihandel - US-Blockade

Spricht trotz Minimal-Konsens von Erfolg: Bundesfinanzminister Schäuble

© dpa

Spricht trotz Minimal-Konsens von Erfolg: Bundesfinanzminister Schäuble

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) steuern auf einen schweren Handels- und Währungskonflikt zu. Die USA haben nach heftigem Widerstand eine Einigung der G20-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik vorerst verhindert. Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich bei ihrem Treffen in Baden-Baden auf kein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus verständigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Nachmittag aus Verhandlungskreisen.

Eventuell Mitte Juli neuer Anlauf 

Gastgeber Deutschland konnte damit trotz zweitägiger, teils nächtelanger Verhandlungen nur einen Minimal-Konsens erreichen. Womöglich wird nun bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg ein neuer Anlauf für eine Einigung genommen. Danach übergibt Deutschland nach etwas mehr als einem halben Jahr den G20-Vorsitz an Argentinien. Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine Absage.

Trump: "America first"

Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Mit dieser «America-First»-Politik wollten die USA den G20-Konsens aufbrechen. Zuletzt hatten die G20-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im chinesischen Hangzhou vereinbart, «härter» daran zu arbeiten, «um eine offene Weltwirtschaft aufzubauen, den Protektionismus abzulehnen, den globalen Handel und die Investitionen zu fördern - unter anderem durch die weitere Stärkung des multilateralen Handelssystems».


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