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20.03.2017

Merkel droht Erdogan: Nicht jedes Tabu darf fallen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der auch gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe aus Ankara indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker gedroht. «Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt», sagte die CDU-Chefin in Hannover.

Sie verwies auf eine wenige Tage alte Verbalnote des Auswärtigen Amtes. Darin habe die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen. «Andernfalls, so formuliert die Verbalnote, behält sich die Bundesregierung vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der mit dieser Note erteilten Genehmigung», fügte die Kanzlerin hinzu. «Und ich sage das, um daran nochmal zu erinnern und deutlich zu machen, dass das nach wie vor so gilt, wie wir es in dieser Verbalnote formuliert haben.» Im Umkehrschluss kommt eine negative Entscheidung der Regierung einem Einreise- und Auftrittsverbot für türkische Politiker gleich.

Erdogan greift Merkel persönlich an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich «Nazi-Methoden» vorgeworfen. «Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an», sagte Erdogan in Istanbul an Merkel gerichtet. «Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister- Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen», sagte Erdogan. Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten «Gaskammern und Sammellager» wieder zum Thema gemacht werden, aber «das trauen sie sich nur nicht.» Offen ließ Erdogan, wen er mit «sie» genau meinte.

Gabriel: Wir sind nicht blöd

Die Bundesregierung hat bisher zurückhaltend auf die Verbalattacken aus Ankara reagiert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Angriffe erneut als «absurd». «Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Ich habe meinem türkischen Kollegen deshalb ganz deutlich gemacht, dass hier eine Grenze überschritten wurde.»

Auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker reagiert die türkische Regierung seit Wochen mit immer schärferen Ausfällen. Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogans Machtbefugnisse stark ausweiten würde. Eine Mehrheit für Erdogan gilt jedoch nicht als sicher. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Bürger.



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