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19.05.2017

NRW: CDU und FDP stellen Weichen für Schwarz-Gelb

© dpa

Bald Regierungspartner? FDP-Chef Lindner (links) und CDU-Chef Laschet.

Der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen nimmt knapp eine Woche nach der Landtagswahl Konturen an. CDU und FDP vereinbarten Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Schon am Dienstag sollen die Gespräche beginnen. «Der Wille, zu gestalten, ist groß. Und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls groß», sagte CDU-Chef Armin Laschet. Bei der SPD kamen am Freitagnachmittag die Spitzengremien zusammen, um nach dem Machtverlust im Stammland NRW über die neue SPD-Führungsspitze zu beraten.

Regierung soll noch vor Mitte Juli stehen

Damit die Koalitionsverhandlungen beginnen können, müssen am Montag die Landesvorstände von CDU und FDP noch offiziell grünes Licht geben - das gilt allerdings als Formsache. Ziel sei es, dass die schwarz-gelbe Regierung noch vor der Mitte Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause ins Amt komme, sagte Laschet.

Schwarz-gelb hat nur eine Stimme Mehrheit 

Schwarz-gelb wolle das Land vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit nach vorne bringen, betonte Laschet, der an der Spitze einer CDU/FDP-Regierung Ministerpräsident werden will. «Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch.» CDU und FDP trauten sich zu, «auch mit dieser Ein-Stimmen-Mehrheit in den nächsten fünf Jahren Nordrhein-Westfalen wieder voranzubringen». Die beiden Parteien hätten zusammen 100 von 199 Stimmen im Landtag. 


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