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19.05.2017

Gesetz gegen Hass im Netz im Bundestag

© dpa

Minister Maas: "Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit"

Angesichts massiver Kritik hat Justizminister Heiko Maas seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet verteidigt. «Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. «Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht.» Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die schwarz-rote Regierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen.

Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro

Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Auch müssen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Kritiker warnen vor «schleichendem Zensureffekt»

Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. «Wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, dürfen sie aber nicht in eine Richterrolle pressen», sagte der Grünen-Fraktionsvize, Konstantin von Notz und warnte vor einem «schleichenden Zensureffekt».

Maas wies darauf hin, dass die Netzwerke bereits jetzt strafbare Inhalte nicht ignorieren dürfen. Das sei unter anderem im Telemediengesetz verankert. Auch andere Befürworter des Entwurfs hoben die konsequentere Umsetzung bestehenden Rechts hervor.  


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