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12.09.2017

Kritik an neuem Abschiebe-Flug nach Afghanistan

© dpa

Symbolbild

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält den geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan für ein perfides Wahlkampfmanöver. «Man will ein Signal der Härte setzen, um kurz vor der Bundestagswahl im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen», sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dessen Amtskollegen in den Ländern vor, die Lage in Afghanistan komplett zu ignorieren.

Abschiebung "nicht zu rechtfertigen"

Die Sicherheitslage in dem Land habe sich enorm verschlechtert, sagte Burkhardt. Die US-Regierung habe gerade erst entschieden, ihre Militärpräsenz dort wieder auszubauen. Deutschland schiebe dennoch dorthin ab. «Das passt nicht zusammen», beklagte er. «Gegenläufig zur Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan wird versucht, hier ein Exempel zu statuieren.» Dies sei nicht zu rechtfertigen.

Kein Statement des Innenministeriums

Mehrere Bundesländer bereiten nach längerer Pause wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan vor. Mindestens zwölf Menschen, darunter vier aus Nordrhein-Westfalen, sechs aus Bayern und einer aus Hamburg, sollen am Abend von Düsseldorf aus in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Das hatte der Flüchtlingsrat NRW der dpa gesagt. Das hessische Innenministerium sagte auf FFH-Anfrage, es seien keine Hessen dabei. Das Bundesinnenministerium lehnt generell jede Aussage zu anstehenden Abschiebeaktionen ab.

Erste Abschiebung seit Anschlag

Es wäre die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem schweren Anschlag vom 31. Mai nahe der deutschen Botschaft in Kabul.


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