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Alte Bußgelder: Was passiert mit meinen Knöllchen?

Änderung bei Bußgeld-Regeln - Was passiert mit meinen Knöllchen?

© dpa

Wir erinnern uns: Im April hatte das Verkehrsministerium die Straßenverkehrsordnung geändert und damit auch höhere Strafen für Raser eingeführt. Zu schnelles Fahren sollte zum Beispiel früher mit einem Führerscheinentzug bestraft werden als bisher. Doch wegen Zweifeln an der Rechtssicherheit der neuen Verkehrsordnung hat Hessen (und andere Bundesländer) die neuen Regeln ausgesetzt - und seit Juli gelten wieder die alten, weniger harten Strafen für Raser.

Doch was passiert mit den Knöllchen, die zwischen April und Juli vergeben wurden? Müssen Autofahrer trotzdem die höheren Bußgelder zahlen, obwohl diese jetzt gar nicht mehr gelten? Wir haben Katharina Luca vom ADAC und Rechtsanwalt Michael Winter gefragt, der seit mehr als 30 Jahren im Bereich des Verkehrsrechts arbeitet.

Was hat es überhaupt mit der neuen Verordnung auf sich?

Mit der neuen Regelung wollte das Verkehrsministerium gravierende Verstöße im Straßenverkehr deutlich härter bestrafen. Wer zum Beispiel innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, sollte einen Monat lang seinen Führerschein abgeben. Nach der alten und jetzt wieder gültigen Regel greift diese Strafe erst bei einer Überschreitung von 31 Kilometer pro Stunde.

Warum wurde die neue Regelung wieder außer Kraft gesetzt?

Es gibt große Zweifel, ob die neue Regelung gesetzlich überhaupt wirksam ist. Rechtsanwalt Michael Winter und Katharina Luca vom ADAC sprechen von einem Formfehler, der das verhindert. Dabei geht es um die Missachtung des sogenannten „Zitiergebot des Grundgesetzes“.

Einfach gesagt: Im Gesetzestext der neuen Verordnung fehlt ein bestimmter Paragraph als Rechtsgrundlage. Hessen und zahlreiche andere Bundesländer wenden die neuen Regelungen deshalb nicht mehr an - und ahnden Verkehrsverstöße wieder nach dem alten Bußgeldkatalog.

Katharina Luca vom ADAC

"Es gab einen Formfehler im Gesetzestext"

© FFH

Ich wurde geblitzt und soll 30 Euro zahlen. Nach der alten Regelung wären es nur 15 Euro. Was kann ich jetzt machen?

Rechtsanwalt Michael Winter und Katharina Luca vom ADAC raten, sofort Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, die Unwirksamkeit der Verordnung geltend zu machen und die Einstellung des Verfahrens zu fordern. Achtung: Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bußgeldbescheids eingereicht werden.

Katharina Luca vom ADAC

"Legen Sie Einspruch ein"

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Rechtsanwalt Michael Winter

"Man kann versuchen, einen Teil des zu viel gezahlten Geldes zurückzuholen"

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Michael Winter, Rechtsanwalt und Experte im Verkehrsrecht
© privat/ Michael Winter

Michael Winter, Rechtsanwalt und Experte im Verkehrsrecht

Macht es Sinn, rechtlichen Beistand dazuzunehmen?

Grundsätzlich ist es natürlich möglich, sich rechtliche Unterstützung zu holen. Die Rechtschutzversicherer deswegen zu konsultieren, lohnt sich aber nicht immer. Verkehrsrechtsexperte Michael Winter gibt zu bedenken, dass zum Beispiel bei Verwarnungsgeldern die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten werde - und die Anwälte deshalb eher abwinken.

Rechtsanwalt Michael Winter

"Ich kann auch nach fachlicher Hilfe fragen"

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Ich habe meinen Bußgeldbescheid schon akzeptiert. Kann ich trotzdem noch etwas machen?

Wenn der Bescheid schon länger als zwei Wochen bei dir ist und du keinen Einspruch eingelegt hast, gibt es trotzdem noch eine Möglichkeit, die höhere Strafe zu vermeiden. Rechtsanwalt Michael Winter empfiehlt in diesem Fall, ein sogenanntes Gnadengesuch zu stellen. Dadurch könne man erreichen, dass das Vergehen doch nach der alten Regelung geahndet wird.

Ich muss nach der neuen Regelung ein Fahrverbot verbüßen und meinen Führerschein abgeben. Gilt das Verbot jetzt noch?

Katharina Luca vom ADAC rät, auch bei einem drohenden Fahrverbot zunächst Einspruch innerhalb von 14 Tagen einzulegen. Ist diese Zeit verstrichen, kann laut Verkehrsrechtsexperte Michael Winter auch hier ein Gnadengesuch helfen oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Als Begründung könne man angeben, dass sich mittlerweile herausgestellt habe, dass die neue Verordnung von Anfang an nichtig gewesen sei.

Katharina Luca vom ADAC

"Das Vergehen kann auch nach alter Regelung bestraft werden"

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Rechtsanwalt Michael Winter

"Eine Wiederaufnahme des Verfahrens macht Sinn"

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Nicole Seliger

Autorin
Nicole Seliger

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