Zehn Wochen nach Wahl: Koalitionsgespräche in Niederlanden geplatzt

Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Geert Wilders mit drei anderen rechten Parteien nach Medienberichten gescheitert.

Die Mitte-Rechtspartei NSC (Neuer Sozialvertrag) entschied am Dienstagabend (06.02.) in Den Haag, dass sie die Gespräche nicht fortsetzen werde. Das berichteten niederländische Medien. Die Partei schließe aber nicht aus, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren und dieser im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen. Wie die Bildung einer Regierung nun weitergeht, ist unklar.

Wilders findet keine Regierungspartner

Bei der Wahl am 22. November war der radikal-rechte Populist Geert Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV stärkste Kraft geworden und 37 der 150 Sitze im Parlament gewonnen. Er hatte bisher mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie mit der NSC und der kleineren rechtspopulistischen Bauerbürgerbewegung BBB über die Bildung einer Regierung verhandelt.

Rechtsstaatliche Bedenken

NSC-Fraktionschef Pieter Omtzigt hatte bereits vor Beginn der Gespräche rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit. Auch die VVD ist bislang nur bereit, eine von Wilders geführte Minderheitsregierung zu dulden, ohne sich mit eigenen Ministern daran zu beteiligen.