Nachrichten > Mittelhessen, Top-Meldungen >

Umstrittene Waffenbörse in Gießen verlief ohne Zwischenfälle

Stadt Gießen zufrieden - Waffenbörse verlief ohne Zwischenfälle

Die Waffenbörse in Gießen darf nun doch stattfinden.
© dpa

Die Waffenbörse in Gießen darf nun doch stattfinden. (Symbolbild)

+++ UPDATE vom 21.11.2022: Nach dem Ende der umstrittenen Waffenmesse in Gießen zeigt sich die Stadt zufrieden: Strenge Auflagen und scharfe Kontrollen durch die Ordnungsbehörden hätten dafür gesorgt, dass die Messe ohne Zwischenfälle verlief. Zu der Messe kamen laut Stadt letztlich auch viel weniger Besucher und Aussteller als zuvor erwartet. +++


Die Waffenbörse WBK in Gießen kann stattfinden. Das hat der Verwaltungsgerichthof in Kassel entschieden. Damit weist der VGH eine Beschwerde der Stadt Gießen zurück. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. 

Der VGH begründet seine Entscheidung damit, dass ein Verbot einer Ausstellung nur das letzte Mittel sei. Einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung müsse vorrangig durch wirksame Auflagen und Zugangsbeschränkungen begegnet werden. Hält sich die Waffenbörse WBK nicht an die Auflagen, könne die Genehmigung aber zurückgezogen werden. 

Der juristische Streit um die in Gießen geplante Waffenbörse findet ein Ende

Ein erstes Verbot war vor dem Verwaltungsgericht in Gießen bereits gescheitert. Dieses erlaubte die Messe und verpflichtete die Stadt zwar zu Auflagen und Sicherheitsmaßnahmen für die Waffenbörse, betrachtete ein komplettes Verbot aber als unverhältnismäßig. 

Stadt befürchtet Verkauf von NS-Erinnerungsstücken

Die Stadt Gießen befürchtet in ihren Verboten, dass der Veranstalter sich nicht rechtstreu verhalten werde und auf der Messe auch abgeklebte NS-Erinnerungsstücke gezeigt werden würden. Außerdem erklärte die Stadt, dass der Verkauf von Waffen streng geregelt und kontrolliert werden müsse, wie es das Waffengesetz auch vorsehe.

Verkauf von Waffen muss streng reglementiert werden

Weder habe der Veranstalter in seinen Mietverträgen mit Ausstellern darauf hingewiesen, dass das bloße Abkleben von NS-Symbolen nicht ausreiche, um derartige Gegenstände ausstellen zu dürfen. Noch könne man davon ausgehen, dass der Verkauf von Waffen nach den Vorgaben des Waffen-Gesetzes vonstatten gehe, so die Ordnungsbehörde. Auch der Landkreis Gießen habe bereits moniert, dass kein ausreichendes Sicherheitskonzept für die Waffenmesse vorliege.

Veranstalter setzt auf Kontrolle

Der Veranstalter hatte argumentiert, die Aussteller seien auf die waffenrechtlichen Einschränkungen hingewiesen worden, diese würden überwacht und durchgesetzt. Auf die Strafbarkeit der Ausstellung von NS-Devotionalien habe man in mehreren Sprachen unmissverständlich hingewiesen.

Anne Schmidt

Leiterin Studio Mittelhessen
Anne Schmidt

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2024
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop