Bürgerentscheid: Sollen Neukirchen, Ottrau und Oberaula fusionieren?

Sollen Neukirchen, Ottrau und Oberaula im Schwalm-Eder-Kreis fusionieren und zu einer ganz neuen Kommune werden? Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag beim Bürgerentscheid entscheiden.

Wichtig sei, dass viele Wahlberechtigte zur Urne gehen, so Jonas Korell, Vorstandsmitglied vom Gemeindeverwaltungsverband Südlicher Knüll, im FFH-Interview. Die Hürde für die Fusion ist hoch. Nicht nur die Mehrheit müsste für "Ja" stimmen. Sondern diese Mehrheit muss auch noch mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten entsprechen. Und das gilt für jede der drei Kommunen. 

Was spricht für die Fusion?

Der Gemeindeverwaltungsverband Südlicher Knüll hat Gründe für die Fusion gesammelt. Dazu zählen:

• Eine größere Gemeinde könne mehr Leistungen anbieten. In der Verwaltung könnten Mehrfacharbeiten vermieden und Vertretungsmöglichkeiten verbessert werden.
• Eine neue, größere Kommune könne Geld einsparen und das dann in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Umwelt und Infrastruktur investieren.
• Das Land Hessen würde rund 4,3 Millionen Euro Schulden übernehmen und zusätzlich 2,5 Millionen Euro für Erhaltungs- und Investitionsmaßnahmen zur Verfügung stellen. 
• Neukirchen, Oberaula und Ottrau lägen geografisch nah beieinander und seien kulturell sowie historisch eng miteinander verbunden.

Was spricht gegen die Fusion?

Gegen eine Fusion der drei Kommunen spricht für die Gegner unter anderem: 

• Eine neue Kommune brauche neuen Namen. Dadurch bekämen alle Bürger eine neue Adresse und Postleitzahl. 
• Die vorgesehene Entschuldung der Kommunen sei unzureichend. Die Schulden der Kommunen würden zwar in Teilen vom Land Hessen übernommen, insgesamt seien die Schulden etwa für Neukirchen nach der Fusion aber höher als vorher. 
• Keine finanzielle Entlastung durch Einsparung in der Verwaltung: Ein neuer Bürgermeister/ eine neue Bürgermeisterin würde durch die höhere Einwohnerzahl auch höher bezahlt. Die Einsparung durch den Wegfall der zwei anderen Bürgermeisterposten falle also gering aus. 
• Die Fusionsgegner befürchten, dass die Kosten etwa für Wasser/Abwasser steigen könnten. 

Was passiert, wenn die Bürger für die Fusion stimmen?

"Dann kommt jede Menge Arbeit auf uns zu", so Jonas Korell im FFH-Gespräch. Denn am 1.1.2026 würde die neue Kommune entstehen - und bis dahin müsste noch viel geklärt werden. In einem Grenzänderungsvertrag müssten etwa der Steuersatz oder Gebührenerhebungen festgehalten werden. Außerdem stünden für 2026 Neuwahlen des Parlaments an - und auch der Chefsessel im Rathaus müsste neu besetzt werden. 

Was passiert, wenn die Bürger gegen die Fusion stimmen?

"Dann ist das für uns der klare Auftrag, zu sagen, wir sollen im Gemeindeverwaltungsverband weitermachen wie bisher - vielleicht nur noch ein bisschen besser", so Korell. 

Fusion nur für die drei Kommunen möglich

Übrigens: Selbst wenn die erforderliche Mehrheit von nur zwei Kommunen für eine Fusion stimmt, würde es keine Fusion dieser zwei Kommunen geben. Der Bürgerentscheid am Sonntag betrifft explizit den möglichen Zusammenschluss von den drei Kommunen Neukirchen, Ottrau und Oberaula.