Nachrichten > Rhein-Main, Top-Meldungen >

Rhein bekräftigt Ruf nach digitaler Spurensicherung für Kriminelle

Initiative gegen Kinderschänder - Rhein fordert digitale Spurensicherung

© HIT RADIO FFH / Schick

Bundesweit 29.500 Strafverfahren im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kinderpornografie hätten seit Oktober 2022 eingestellt werden müssen - wegen fehlender IP-Adressen, sagt Ministerpräsident Rhein (zweiter von links). Gemeinsam mit Oberstaatsanwalt Benjamin Krause (von links), dem hessischen Justizminister Christian Heinz und dem hessischen Generalstaatsanwalt Torsten Kunze hat er in Frankfurt den Gesetzentwurf vorgestellt. 

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat der Bundesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung der Internetkriminalität vorgeworfen.

"Wir brauchen dringend eine digitale Spurensicherung für Kriminelle, um widerliche Straftaten wie Kinderpornografie wirksam zu verfolgen und zu ahnden", erklärte er.

"Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre"

Der Regierungschef hat gemeinsam mit Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) in Frankfurt die angekündigte Bundesratsinitiative zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen für einen klar definierten Zeitraum vorgestellt.

"Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre und gehören staatlich verfolgt, nicht geschützt", bekräftigte Rhein.

Rhein: "Kinderpornografie eins der schlimmsten Delikte"

Man müsse mit voller Härte vorgehen, fordert der Ministerpräsident

© HIT RADIO FFH

Kritik an Ampel-Entscheidung

In einem Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken hatte sich die Ampel-Koalition vor wenigen Tagen auf das "Quick Freeze"-Verfahren geeinigt. Dabei werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht.

Dies geht der schwarz-roten Landesregierung in Hessen nicht weit genug. Laut Koalitionsvertrag sollen die Spielräume genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof für die Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eröffnet habe.

Einmonatige Speicherfrist vorgesehen

"Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist für die erfolgreiche Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere im Bereich Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, im digitalen Zeitalter unverzichtbar", heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Eine einmonatige Speicherfrist sei dafür angemessen.

Krause: "Die Spur ist kalt"

Wie lange werden die Daten bisher aufbewahrt? Das erklärt Oberstaatsanwalt Benjamin Krause

© HIT RADIO FFH

Gerichtsurteil setzt enge Grenzen

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil im September 2022 der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Die Richter urteilten, die derzeit ausgesetzte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei mit EU-Recht unvereinbar.

Sie erklärten aber zugleich, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen möglich sei.

Auch interessant
Auch interessant

Die Zahl der neu eröffneten Ermittlungsverfahren bei den hessischen…

"Wohnungen für Alle" im Rebstock-Areal: Das neue Wohnviertel an…

Erstaunen bei der Polizei - eine Schildkröte hat unbeschadet die A661 bei…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2023
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop