Polizei räumt besetztes Haus - Minister kritisiert Frankfurt

Seit Mitte Juli war das Haus im Stadtteil Gallus besetzt. Nun greift die Polizei durch. Innenminister Poseck: Die Räumung war "längst überfällig".

In Frankfurt hat die Polizei in den frühen Morgenstunden ein seit Mitte Juli besetztes Haus geräumt. Die Räumung war schon nach kurzer Zeit wieder beendet. Die Beamten trafen in dem "relevanten Bereich" im Erdgeschoss des Gebäudes keine Besetzer an, wie ein Sprecher mitteilte. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die Räumung als "längst überfällig".

Der Einsatz dauerte laut Polizei am Vormittag zunächst noch an. Es gehe nun um die Sicherung des Gebäudes und weitere Ermittlungen, sagte der Sprecher.

Nach der Räumung versammelten sich etwa zwei Dutzend Menschen an einem improvisierten Infostand in der Nähe des Gebäudes. Auf Transparenten forderten sie "Solidarität mit Palästina" und "Freiheit für Palästina". 

Strafantrag der Stadt

Das Erdgeschoss in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Gallus war am 12. Juli von mehreren Personen besetzt worden. Die Stadt Frankfurt stellte als Eigentümerin am 26. August Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen die Besetzerinnen und Besetzer.

Minister: Frankfurter Vorgehen "nicht nachvollziehbar"

Innenminister Poseck kritisierte das Verhalten der Stadt Frankfurt scharf. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt als Eigentümerin die Besetzung so lange geduldet hat", erklärte der Minister. "Das Ladenlokal wurde über Wochen als "Internationalistisches Zentrum (IZ)" genutzt und unter anderem mit einer Palästina-Flagge, Antifa-Flagge sowie mit mehreren Transparenten ausgestattet, auf denen auch zu lesen war: "Palästina darf sich wehren mit Steinen und Gewehren"." 

"Unverständliche Nachsicht"

Die Hausbesetzer hätten Antisemitismus und Israelhass verbreitet, kritisierte der Minister. "Die Stadt Frankfurt hat mit ihrer unverständlichen Nachsicht hierfür den Weg geebnet. Das ist ein erschreckender Vorgang, der nicht nur für die vielen Jüdinnen und Juden, die hier in Frankfurt wohnen, unerträglich ist."

Das "fragwürdige Verhalten der Stadt" habe auch der Polizei das Handeln erschwert, sagte Poseck. Die Polizei könne erst räumen, wenn ein Strafantrag vorliege. Diesen habe die zuständige Baudezernentin viel zu spät und erst nach heftiger Kritik sowie wegen des enormen öffentlichen Drucks am 26. August, also etliche Wochen nach Beginn der Besetzung, gestellt.