Bischofsheim muss Bürgerentscheid neu auszählen: Wahlzettel entdeckt

Das amtliche Wahlergebnis des Bürgerentscheids stand schon fest, dann tauchten mit einem Mal 63 Wahlbriefe in Bischofsheim im Kreis Groß-Gerau auf. Fast ein Jahr lang war unklar: Wie gehen wir damit um? Jetzt hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden – und das könnte das Ergebnis des Bürgerentscheids auf den Kopf stellen.

Bei dem Bürgerbegehren im Mai vor einem Jahr ging es um das „Lehrstellenwerk“. Die Gemeinde hatte beschlossen, das Grundstück mit mehreren denkmalgeschützten Objekten zu kaufen. Beim Bürgerentscheid ging es darum, ob der Kaufbeschluss wieder aufgehoben werden sollte.

Bürgerentscheid scheiterte knapp

Und das Bürgerbegehren scheiterte denkbar knapp: Zwar waren fast drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen dafür, den Kaufbeschluss rückgängig zu machen. Aber das nötige Quorum wurde nicht erreicht: Es haben acht Personen zu wenig ihre Stimme abgegeben. Damit war die Entscheidung nicht gültig.

Wahlzettel tauchen nach der Wahl auf

Das Wahlergebnis wurde endgültig festgestellt und damit wäre das Thema eigentlich durch gewesen. Dann aber stand gut einen Monat nach dem Bürgerentscheid die Europawahl an. Und bei dieser Auszählung tauchten mit einem Mal 63 Wahlunterlagen in den Urnen auf, die eigentlich zum Bürgerentscheid gehörten.

Wahlzettel landeten im Tresor

Was machen wir jetzt mit den Wahlzetteln? Darüber gab es keine Einigung. Die Gemeinde hat sie erst mal versiegelt und in einen Tresor gepackt, denn – so argumentiert Bischofsheim - im Kommunalwahlgesetz gebe es keine Regelung, was mit Wahlbriefen passieren soll, die auftauchen, nachdem das amtliche Wahlergebnis bereits festgestellt wurde.

Stimmen müssen ausgezählt werden

Aus Sicht von Bischofsheim ist die ganze Zeit über unstrittig gewesen, dass die 63 Wahlbriefe ausgezählt werden müssen, teilt die Gemeinde mit. Unklar sei eben nur das Verfahren gewesen. Jetzt gab es die Klärung vom Verwaltungsgericht in Darmstadt und Bischofsheims Bürgermeisterin Lisa Gößwein sagt: „Wir sind froh, dass das Thema endlich einen Abschluss findet. Bereits seit fast einem Jahr drängen wir auf eine Klärung zum Umgang mit den 63 Briefwahlunterlagen, nun haben wir einen rechtssicheren Weg aufgezeigt bekommen.“

Termin steht noch nicht

Jetzt also soll der Wahlausschuss des Bürgerentscheids „Lehrstellwerk“ die Stimmen neu auszählen. Sobald das Gerichtsurteils zugestellt wurde, soll die Gemeindewahlleiterin schnellst möglich einen Termin zur Auszählung der Unterlagen durch den Wahlausschuss einberufen, heißt es von der Gemeinde.