Zusammenarbeit mit der AfD: CDU-Eklat in Biebesheim

Eklat in Biebesheim im Kreis Groß-Gerau: Hier ist im Gemeindeparlament die selbst auferlegte „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AfD gefallen. Die Biebesheimer Christdemokraten haben mit der AfD gestimmt – und ihr damit zu einem Sitz im Gemeindevorstand verholfen. Darüber hatte zuerst das Groß-Gerauer Echo berichtet.

Es ging um die Wahl für die Mitglieder im Gemeindevorstand. Und hierfür hat die Biebesheimer CDU mit der AfD eine gemeinsame Wahlliste eingereicht – offenbar spontan, nach einer Sitzungsunterbrechung, zur Überraschung und zum Entsetzen der anderen Fraktionen.

Einzug über gemeinsame Liste 

Nach erfolgter Abstimmung zog über die gemeinsame CDU/AfD-Liste der AfD-Gemeindevertreter Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand ein - als ehrenamtlicher Beigeordneter. Das wäre mit einer Solo-Liste nur von der AfD vermutlich nicht passiert, da hätten die Stimmen wohl nicht ausgereicht. 

Kreis-CDU leitet Parteiausschlussverfahren ein

Die Folge ist jetzt ein richtiges Polit-Beben: Der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau ist entsetzt und hat für alle aktiv Beteiligten der CDU in Biebesheim ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Das hat uns Kreis-Geschäftsführer Michael Trock auch im Gespräch mit HIT RADIO FFH bestätigt.

Die Mitteilung des CDU-Kreisvorstandes im Wortlaut:

“Das offensichtlich spontane Verhalten einiger Mitglieder der CDU-Fraktion in Biebesheim ist unabgestimmt erfolgt und wird unmittelbare Konsequenzen haben. Wir haben einen glasklaren Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018, der vor dem Hintergrund der Ermordung von Dr. Walter Lübcke 2020 noch einmal bekräftigt wurde. Dieser Beschluss ist nicht diskutabel. Das gemeinsame Einreichen von Listen stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD dar. Das wird von uns nicht geduldet. Bei allen aktiv beteiligten Personen wurde durch den Kreisvorstand unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen geprüft und bei Bedarf ebenfalls eingeleitet.”