Darmstadt Protest gegen Reichsbürger Aufmarsch geplant

In Darmstadt plant die Reichsbürger-Szene ein "Bundesstaatentreffen", voraussichtlich werden Flaggen in den Farben des Kaiserreiches geschwenkt. Es formiert sich Gegenprotest.

Hunderte Menschen wollen an diesem Samstag in Darmstadt gegen eine Kundgebung der rechten Szene demonstrieren. Unter dem Motto "Der Kaiser hat abgedankt, die Demokratie lebt" will das Bündnis gegen Rechts gegen einen geplanten Aufzug von Reichsbürgern protestieren. 

Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) handelt es sich um ein "Großes Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten". Diese Versammlungen werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden seit August 2023 in unregelmäßigen Abständen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern veranstaltet. Für den 26. September sei in Darmstadt das "10. Große Treffen der Bundesstaaten" geplant.

Nach Angaben der Stadt Darmstadt haben die Veranstalter auf dem Karolinenplatz 1.500 Teilnehmer angemeldet. Das Treffen soll von 12.00 bis 18.00 Uhr dauern. Bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten wurden Flaggen in den Farben des Kaiserreiches geschwenkt. In unmittelbarer Nähe will das Bündnis gegen Rechts von 11.00 bis 21.00 protestieren. Hierzu sind bislang mehrere Hundert Menschen angemeldet.

Nach einer Definition des LfV sind Reichsbürger Gruppierungen und Personen, die die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht anerkennen. "Dem Grundgesetz und dem freiheitlichen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland sowie ihren demokratisch gewählten Repräsentanten wird von "Reichsbürgern" die Legitimation abgesprochen", heißt es. Sie akzeptierten die Grenzen der Bundesrepublik nicht und möchten stattdessen das Deutsche Reich zurück haben.

Bereitschaftspolizei und Reiterstaffel im Einsatz

Die Polizei werde alles unternehmen, damit das Treffen sicher verläuft, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Neben Kräften des Polizeipräsidiums Südhessen seien auch die Bereitschaftspolizei sowie die Polizeireiterstaffel im Einsatz. "Reichsbürger leben in einer Scheinwelt, aber ihre Verachtung für unseren Staat ist real", warnte Poseck. "Wer das Grundgesetz für ungültig erklärt, stellt sich gegen unseren Rechtsstaat und muss mit seiner Wachsamkeit rechnen." Friedlicher Gegenprotest sei ein gutes Zeichen, aber Gewalt habe in Darmstadt keinen Platz, von welcher Seite auch immer.

Der Landesverfassungsschutz erläuterte: "Die Veranstaltungen fallen insbesondere durch hohe Teilnehmerzahlen auf. So wurden bei den bisherigen Treffen zwischen 350 und 1.000 Teilnehmer festgestellt." Das Treffen ziehe Anhänger der sogenannten "1871er-Bewegung" an, die den Fortbestand des Deutschen Kaiserreiches von 1871 propagieren. 

"Es handelt sich folglich nicht um eine strukturierte Gruppierung, sondern um einen losen Zusammenschluss von Einzelpersonen", ergänzte der Verfassungsschutz. "Inhaltlich orientiert sich die Veranstaltung an der Annahme, dass sowohl die Staatsstruktur als auch die Rechtsgrundlagen aus dem Jahr 1871 weiterhin Gültigkeit besitzen würden."

Bei "Bundesstaatentreffen" gebe es einen Fahnenmarsch, wobei jeder Bundesstaat des historischen Deutschen Reichs von "Fahnenträgern" repräsentiert werde, hieß es vom LfV. Anschließend würden Reden und Vorträge gehalten, die sich thematisch mit der Rückkehr ins Deutsche Reich auseinandersetzten. "Die Teilnehmenden vertreten die Ansicht, dass es nie einen Friedensvertrag gegeben habe und dass das Grundgesetz keine Gültigkeit besitze."

Verfassungsschutz: "Mobilisierung" der linksextremen Szene

Die "Bundesstaatentreffen" werden von der linksextremistischen Szene seit Jahren wahrgenommen und von ihr als rechtsextremistische Veranstaltungen bewertet, wie der Verfassungsschutz ergänzte. Auch bei dem Darmstädter Treffen bestehe die Gefahr, dass Linksextremisten versuchen werden, die bürgerlichen Proteste in ihrem Sinne zu unterwandern, wie der Verfassungsschutz warnte. "Eine Mobilisierung durch die regionale linksextremistische Szene ist bereits feststellbar."