Hessens Justizminister will härtere Strafen für Klima-Aktivisten

Schärfere Strafen für Klima-Aktivisten, die den Verkehr blockieren - das fordert jetzt Hessens Justizminister Roman Poseck.

"Blockaden, die unzählige Menschen betreffen und aufgrund der Blockade von Rettungswegen Lebensgefahren auslösen, dürfen nicht hingenommen werden", erklärte Poseck in Wiesbaden. "Die Aktionen der Klimaaktivisten "Letzte Generation" haben eine Dimension erreicht, die ein konsequentes Handeln des Staates erforderlich macht."

Ist das Terrorismus?

Es geht um Verkehrs-Blockaden, die - wie jetzt in Berlin - Menschenleben gefährden, weil Rettungswagen steckenbleiben. Ein "neues Phänomen mit Radikalisierungspotenzial" nennt das Hessens Justizminister Poseck. Man müsse geltendes Recht ausschöpfen - bis hin zur Verfolgung wegen terroristischer Straftaten. 

"Abschreckung erhöhen"

Darüber hinaus kann er sich vorstellen, Eingriffe in den Straßenverkehr schärfer zu bestrafen. Über eine solche Gesetzesänderung will Hessen mit den anderen Ländern reden. Man müsse die Abschreckung erhöhen, so Poseck. Zum Beispiel durch eine Erweiterung des Paragrafen, der gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr regelt. So könnten Straferweiterungen geschaffen werden, die Nötigungen zu Lasten einer großen Zahl von Menschen oder die mindestens leichtfertige Blockaden von Rettungswegen erfassen. 

Tod einer Frau in Berlin hatte Diskussionen ausgelöst 

Die Protestgruppe "Letzte Generation" hatte in den vergangenen Wochen fast täglich Straßen blockiert. Seit einem schweren Unfall kürzlich in Berlin, an dessen Folgen eine Radfahrerin starb, steht die Gruppe verstärkt in der Kritik. Dabei hatte sich nach Feuerwehrangaben die Ankunft eines Spezialfahrzeugs zur Bergung der Verletzten wegen eines Staus verzögert, der durch eine Aktion der "Letzten Generation" ausgelöst worden sein soll. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, die eingesetzte Notärztin habe ohnehin entschieden, kein Spezialfahrzeug zur Bergung der Frau einzusetzen.