Grünen-Parteitag in Frankfurt verabschiedet Landtagswahl-Programm

Drei Monate vor der hessischen Landtagswahl haben  die Grünen ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Partei will stärkste Kraft im Bundesland werden und mit ihrem jetzigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erstmals einen grünen Ministerpräsidenten stellen.  Beim Parteitag in Frankfurt haben die Grünen jetzt über ihr „Regierungsprogramm 2024 bis 2029“ debattiert.

Einstimmig haben sie ihr "Regierungsprogramm 2024 bis 2029" für die Landtagswahl am 8. Oktober verabschiedet. Änderungen am Entwurf dafür gab es bei einem Parteitag nur wenige. Zu ihnen gehört auf Antrag der Grünen Jugend, dass die Partei schon bis 2035 statt 2045 Klimaneutralität in Hessen erreichen will.

Keine Koalition im Blick

Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Oktober sagte Al-Wazir: „Wir kämpfen nicht für eine Koalition, wir kämpfen für uns.“ Als grüner Ministerpräsidentenkandidat liefere er sich einen Dreikampf: Auch Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängen in die Wiesbadener Staatskanzlei. Faeser, die auch hessische SPD-Chefin ist, ignorierte dagegen kürzlich die Grünen: „Ich trete an im Duell SPD gegen CDU.“

Schüler, Wald und Wohnungen ein Thema

Die Grünen im Bundesland wollen unter anderem mehr Tabletcomputer für Schüler bereitstellen, das größte Aufforstungsprogramm der Landesgeschichte starten und 60 000 neue Wohnungen in Ballungsräumen schaffen, darunter 10.000 mit garantiert günstigen Mieten. Außerdem sollen ein sechs Milliarden Euro schwerer Klima- und Transformationsfonds hinzukommen.

Grüne fordern 20.000 neue Kitaplätze 

Ein Thema, das ihnen besonders am Herzen liegt, ist die Forderung nach 20.000 neuen Kita-Plätzen. Außerdem wollen sie in jedem Landkreis regionale ärztliche Versorgungszentren einrichten und erreichen, dass in jedem Dorf mindestens einmal pro Stunde ein Bus oder die Bahn hält.