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Wer wird Minister und Ministerin in neuer Hessen-Regierung?

Viele Namen im Gespräch - Wer wird Minister in neuer Regierung?

Wer sitzt auf der Regierungsbank (unterer Bildbereich) im neuen Kabinett von Ministerpräsident Rhein?
© HIT RADIO FFH/Benjamin May

Wer sitzt auf der Regierungsbank (unterer Bildbereich) im neuen Kabinett von Ministerpräsident Rhein?

Kurz vor dem Start der ersten unionsgeführten CDU/SPD-Koalition der hessischen Landesgeschichte steigt die Spannung: Wer sitzt künftig in Wiesbaden am Kabinettstisch?

Zum Ablauf hatte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein im alten Jahr gesagt, vor Silvester wolle er mögliche Kandidaten noch in Ruhe lassen. Am 2. Januar wollen er und seine Frau erst einmal Geburtstag feiern - beide sind 1972 am selben Tag in Frankfurt zur Welt gekommen. Hessens Weihnachtsferien dauern noch bis zum 14. Januar. Erwartet wird daher die Bekanntgabe der künftigen CDU-Minister erst kurz vor der konstituierenden Landtags-Sitzung am 18. Januar. Auch SPD-Landeschefin Nancy Faeser will  erst in den kommenden Tagen ihr Personaltableau vorstellen.

Sieben Ministerien für CDU, drei für die SPD

Mehr oder weniger schon seit dem Abend der Landtagswahl am 8. Oktober wird spekuliert, wer in Hessen Ministerin oder Minister werden könnte. Im  Koalitionsvertrag ist vereinbart: Die Staatskanzlei und sieben Ministerien gehen an die CDU, während die SPD als Juniorpartnerin nur drei Ressorts bekommt. Bei der Wahl hatten die Sozialdemokraten mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der Christdemokraten (34,6 Prozent) erhalten.

Faeser könnte sich von Landesvorsitz zurückziehen

Bei den Namen, die für die SPD-Posten genannt werden, steht der Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori ganz oben. Der rhetorisch gewandte, machtbewusste Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd hat bereits bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle gespielt - der Jurist könnte womöglich Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister werden. Sollte sich Faeser nach dem Wahldesaster ihrer Partei vom SPD-Landesvorsitz zurückziehen, wäre der 35 Jahre junge Mansoori beim SPD-Parteitag am 9. März auch heißer Kandidat für den Vorsitz.

Was wird Günther Rudolph?

Anwärter auf einen Ministerposten ist ebenso SPD-Urgestein Günter Rudolph, derzeit Fraktionschef im Landtag. Rhein bezeichnete ihn als "wichtige Brücke" zur CDU bei den Koalitionsverhandlungen. Innerhalb der SPD gibt es aber auch auch Argumente für jüngere Kandidaten als den 67-jährigen Nordhessen.

SPD-Kandidatinnen fürs Kabinett

So wird immer wieder die Bürgermeisterin von Baunatal, die 43-jährige Manuela Strube, genannt. Ebenso die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Daniela Sommer (45). Jung, alt, Mann, Frau, linker Parteiflügel, rechter Parteiflügel,  Südhesse, Nordhesse: All diese Faktoren müssten für ein ausgewogenes Personaltableau bedacht werden.Kein leichtes Unterfangen bei nur drei Ressorts.

Rhein: Kompetenz entscheidend

CDU-Landeschef Rhein nennt drei Leitlinien bei den Entscheidungen über Ministerposten: Die erste sei die Kompetenz, die zweite das Zahlenverhältnis der Geschlechter und die dritte die regionale Verteilung.

Wer wird neuer Innenminister?

Auf der CDU-Seite wird nun unter anderem mit Spannung erwartet, wer nach dem angekündigten Rückzug von Peter Beuth neuer Innenminister wird. Als denkbar gilt, dass Justizminister Roman Poseck ins Innenressort wechselt. Zudem wird spekuliert, ob Rhein Landtagspräsidentin Astrid Wallmann in sein Kabinett holt.

Auch Ex-Staatssekretär Heck im Gespräch

Zu den weiteren Namen, die für die CDU-Seite als mögliche Ministerinnen oder Minister genannt werden, zählen der frühere hessische Innenstaatssekretär und jetzige Bundestagsabgeordnete Stefan Heck sowie Ingmar Jung, der ebenfalls im Bundestag sitzt.

Wintermeyer will nicht mehr

Der langjährige Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, hat hingegen seinen Abschied aus der Landesregierung angekündigt - obwohl der Ministerpräsident ihm angeboten hatte, in der neuen Regierung wieder dabei zu sein. Er wolle jüngeren Menschen eine Chance geben, sagt Wintermeyer, der gerade 64 geworden ist. 

© HIT RADIO FFH/Benjamin May

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner: Künftig Oppositionsarbeit.

Grüne wechseln von Regierungs- auf Oppositionsbank

Bei der ersten Plenarsitzung des neuen Landtags in Wiesbaden am 18. Januar finden sich die Grünen auf der harten Oppositionsbank wieder. Sie hätten nach zehn Jahren Schwarz-Grün gerne weiter mitregiert. Manche grüne Spitzenpolitiker schienen recht angefasst zu sein, als sich Rhein einen neuen Partner suchte.

"Ein Hauch von Nichts"

Mit der viel beschworenen "geräuschlosen" Zusammenarbeit von Schwarz-Grün war es da rasch vorbei. Den Koalitionsvertrag stuft Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner denn auch als wenig aussagekräftig ein: CDU und SPD hätten "in weiten Teilen einen Hauch von Nichts aufgeschrieben".

Rechtsruck der neuen Regierung?

Mehr Kompetenzen für die Polizei und Begrenzung der irregulären Migration: Die Linke nennt das schwarz-rote Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 einen "Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks".

AfD ist stärkste Oppositionsfraktion

Während die Linke nach 15 Jahren aus dem Wiesbadener Landtag fliegt, zieht die AfD mit 18,4 Prozent der Stimmen bei der Wahl als personell stärkste Oppositionsfraktion ins Parlament ein. Der Landtag könnte sich so künftig stärker polarisieren. Das Regieren dürfte nicht einfacher für Schwarz-Rot werden.

Benjamin May

Redakteur
Benjamin May

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