Steuerzahlerbund gegen Kulturabgaben wie Bettensteuer oder Kurtaxe

Nachdem Wiesbaden kürzlich die Kurtaxe angehoben und auf Geschäftsreisende ausgeweitet hat, wird Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler lehnt Tourismusabgaben wie etwa Kurtaxen oder Bettensteuer grundsätzlich ab, da Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis stehen könnten.

Auch von einer Erhöhung rät der Steuerzahlerbund den Kommunen ab. "Insbesondere da die Gastronomie und Hotellerie die Auswirkungen und Nachwehen von Corona noch nicht endgültig verdaut haben und viele Betriebe noch finanziell angeschlagen sind, halten wir eine Einführung oder Erhöhung eines Kulturförderbeitrages für nicht angebracht", erklärte Vorstandsmitglied Jochen Kilp in Wiesbaden.

Auch Geschäftsreisende zahlen

Hessens Landeshauptstadt hatte im Februar den Kurbeitrag von drei Euro auf fünf Euro pro Tag angehoben und verlangt ihn nun nicht nur von Touristen, sondern auch von Geschäftsreisenden. Dieser Schritt hatte für Kritik gesorgt.

Haushaltslage der Stadt sei angespannt

Laut Steuerzahlerbund haben 2023 in Hessen 35 Kommunen einen Kulturförderbeitrag erhoben. Dazu zählen Tourismusabgabe, Kurtaxe oder Bettensteuer. "Die Haushaltslage Wiesbadens ist angespannt", erklärte ein Sprecher der Landeshauptstadt. Es sei daher nachvollziehbar, dass die Kommune für einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf alle gesetzlichen Möglichkeiten nutze. "Deshalb ist die Kurbeitragssatzung aktualisiert worden", erklärte der Sprecher.

Erwartete Einnahmen von drei Millionen Euro

Die Kurtaxe komme direkt der touristischen Infrastruktur und dem touristischen Angebot zugute. "Die erwarteten Mehreinnahmen aufgrund der neuen Beitragssatzung für die Kurtaxe sind schwer zu prognostizieren", erläuterte er. Sie würden auf rund drei Millionen Euro geschätzt.